Ludwigs Neuwahl-Fenster

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Gastkommentar von Johannes Huber. Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende hat nicht mehr viel Zeit zu verlieren: Fünf Gründe für eine baldige Gemeinderatswahl.

Selbstverständlich sagt Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig, dass die nächste Gemeinderatswahl erst 2020 stattfinden solle. Zum regulären Termin also. Alles andere würde ihm den Vorwurf eintragen, gar nicht arbeiten und nur herumtaktieren zu wollen. Letzteres muss er jedoch: Sein erster Job als Parteivorsitzender ist es, alles zu tun, damit die Sozialdemokratie möglichst stark bleibt. Und vor diesem Hintergrund bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als einen vorgezogenen Urnengang schon im kommenden Jahr anzustreben.

Dafür hat er zumindest fünf gute Gründe:

Erstens. „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Auch wenn es kaum jemand erwartet hat, ist Ludwig heuer sehr passabel in seine Ämter gestartet. Das kann man auch als Nicht-Genosse feststellen: Wenn man bedenkt, dass zuvor nur über Pleiten, Pech und Pannen gesprochen worden ist, die vorzugsweise den Ex-Stadträtinnen Ex-Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger zugeschrieben wurden, dann ist die Ruhe, die jetzt eingekehrt ist, schon einmal ein Fortschritt. Für die politischen Mitbewerber hat sich die Lage damit jedenfalls verschlechtert; die alten Zustände, von denen sie fix profitiert haben, sind Geschichte. Zumindest vorerst.

Zweitens. Irgendwann kehrt auch für Ludwig und seine Stadträte der Alltag ein. Noch kann z.B. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sagen, dass er auf der Mega-Baustelle „KH Nord“ aufräumen werde. In zwei, drei Jahren kann er das nicht mehr tun; dann muss er liefern: Entweder ist das meiste in Ordnung gebracht oder er ist gescheitert.

Drittens. Die rot-grüne Koalition in der Stadtregierung, die sein Vorgänger Michael Häupl quasi zurückgelassen hat, passt nicht zu Ludwig. Er will nicht Autofahrer schikanieren, sondern beglücken. Er will keine „Willkommenskultur“, sondern eine Schutzfunktion für alle wahrnehmen, die bereits hier leben. Und so weiter und so fort.

Viertens. Alles in allem kann die Wiener SPÖ nicht von Schwarz-Blau auf Bundesebene profitieren. Am wenigsten schaden kann ihr dieses Bündnis allerdings in den nächsten Monaten: ÖVP und FPÖ sind gerade dabei, unpopuläre Maßnahmen, wie den „12-Stunden-Tag“, umzusetzen; weitere, wie die Abschaffung der Notstandshilfe, sollen folgen.

Fünftens. Spätestens 2020 werden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu den populärsten Punkten übergehen, die sie sich vorgenommen haben. Allen voran die Steuerreform. Das wird es der SPÖ wieder ungleich schwerer machen, sich auch auf Wiener Ebene zu behaupten. Was unterstreicht: Ludwigs Neuwahl-Fenster beschränkt sich auf 2019.  Danach können die Erfolgsaussichten für ihn eher nur schlechter werden.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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