Ludwig sieht in Neutralität Chance für Österreich
Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig hat am Donnerstag bekräftigt, dass die Neutralität Österreichs die Chance biete, sich als Ort für Gespräche anzubieten. In einer Rede im Bundesrat - Wien hat zur Jahresmitte den Vorsitz in der Länderkammer übernommen - verwies er darauf, dass durch den Angriff Russlands auf die Ukraine eine Kriegssituation entstanden sei, "die wir uns in diesem Ausmaß nicht mehr vorstellen konnten".
Ludwig: Österreich einziges EU-Land am Festland außerhalb NATOs
Nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien sei es in Europa nun erneut zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen, sagte er. "Das erschreckt und bedeutet, dass unsere Ausrichtung in der Friedensordnung, die wir vorgesehen haben für ein gemeinsames Europa, dadurch in vielen Bereichen in Frage gestellt ist." Nach dem Beitritt Schwedens und Finnlands sei Österreich etwa das einzige EU-Land am Festland, das nicht zur NATO gehöre, hob Ludwig hervor.
Die Neutralität sei nach Beginn des Krieges in der Ukraine in die Diskussion geraten. Wiens Bürgermeister zeigte sich jedoch überzeugt, dass ein Beitritt zum Bündnis nicht der geeignete Weg ist: "Es würde kein großer Ruck durch die NATO gehen, wenn wir unsere militärische Kompetenz einbringen." Auch sei die Zustimmung zur Neutralität sehr hoch, sie wirke als "sinnstiftendes Element" und sei ein wertvolles Instrument der Identität Österreichs.
Beibehaltung von Neutralität für Ludwig große Möglichkeit
Er halte die Beibehaltung als große Möglichkeit, Österreich weiter als Standort für friedensschaffende und friedenssichernde Initiativen anzubieten, betonte er. Konfliktparteien könnten hier zusammengeführt werden - an einem neutralen Ort für Gespräche. "Das halte ich für eine Chance, die wir haben." Man verfüge über hohe internationaler Kompetenz mit großer Reputation, sagte der Wiener Landeshauptmann.
Ludwig: Schwierige Lage auch durch gestiegene Energiepreise
Schwierig sei die Situation aktuell auch durch die gestiegenen Energiepreise, hob der Wiener Landeschef hervor. "Das ist eine Herausforderung, die ganz Europa zu schultern hat." Er verwies auf seinen jüngst geäußerten Wunsch nach einem Preisgipfel. Es sei sinnvoll, die unterschiedlichen Lösungsvorschläge, die gemacht worden seien, auf den Tisch zu legen und eine gemeinsame Lösung zu suchen.
Es gebe gute Vorschläge aus der Bundesregierung, aus den Ländern, den Parteien, den Sozialpartnern und der Europäischen Kommission. "Es wäre sinnvoll anzuschauen, was ist überhaupt national möglich." Erfreut zeigte er sich darüber, dass der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seine Besuch in Österreich die Großwärmepumpe in Wien-Simmering begutachtet und dieses Projekt als vorbildlich gelobt habe.
(APA/Red)
