Ludwig macht auf Kurz

Die österreichische Partei mit dem größten Einfluss ist die freiheitliche. Zumindest in dieser Hinsicht: Infolge der Flüchtlingskrise war sie mit Heinz-Christian Strache an der Spitze drauf und dran, Nummer eins zu werden. Darauf hat zunächst die Bundes-SPÖ reagiert und Werner Faymann durch Christian Kern ausgetauscht. Dann kam die ÖVP und ließ Reinhold Mitterlehner durch Sebastian Kurz stürzen. Diesem traute sie – zurecht, wie man heute weiß – zu, das Blatt zu wenden. Im Übrigen sah sich die Wiener SPÖ gezwungen, zu handeln: Michael Ludwig ist nicht zufällig Nachfolger von Michael Häupl geworden. Die absolute Mehrheit der Genossen war der Überzeugung, dass nur er verhindern kann, dass die Freiheitlichen das Bürgermeister-Amt erobern.

Doch damit ist die Geschichte noch lange nicht zu Ende. Abgesehen davon, dass Ludwig bei der Gemeinderatswahl im kommenden Jahr erst zeigen muss, ob er den Erwartungen gerecht werden kann, kommt sein Kurs einer anhaltenden Reaktion auf Strache und dessen Mann fürs Grobe, Innenminister Herbert Kickl, gleich. Kein Wunder: Die beiden haben es geschafft, den Ruf nach mehr Sicherheit und weniger Flüchtlingen fast schon alternativlos darstellen zu lassen. Der Forderung nach einer Präventivhaft für gefährliche Asylwerber begegnete Ludwig daher nicht mit einer Absage, wie es seine Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gerne gehabt hätte; er sprach sich vielmehr für eine Ausweitung dieser Haft auch auf andere Personengruppen aus.

Und zwischendurch schaffte er es diese Woche mit der Ankündigung in der Schlagzeilen, einem türkischstämmigen IS-Kämpfer mit einer Doppel-Staatsbürgerschaft die österreichische zu entziehen. Das ist ein unmissverständliches Signal: Unter Häupl hätte es so etwas nicht gegeben. Ludwig greift im Unterschied dazu durch, wie man es bisher eher nur von freiheitlichen Politikern gekannt hat.

Das Ziel, das er damit verfolgt, ist durchaus mit dem vergleichbar, das Kurz bei der Nationalratswahl vor eineinhalb Jahren erreicht hat: Auch er möchte der FPÖ nicht nur Konkurrenz machen; beim bevorstehenden Urnengang möchte er sie vielmehr mit ihren eigenen Inhalten besiegen.

Weil Wien eine sehr bunte Stadt ist, ist das für den Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzenden jedoch eine Gratwanderung. Das weiß er. Und so lässt er dort, wo es potenziellen FPÖ-Wählern ohnehin nicht so wichtig ist, durchaus auch andere Akzente zu. In Form der Entscheidung beispielsweise, die Führung der Kunsthalle einem dreiköpfigen Kollektiv zu übertragen – auf dass die Linken sehen mögen, dass er auf sie nicht ganz vergessen hat.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik