"Die Gesundheit der Wiener Bevölkerung hat für mich oberste Priorität", sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und bremst damit auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), für den neuerdings Lockerungen oberste Priorität haben. Klar: Kurz hat den Menschen in Österreich ein "Licht am Ende des Tunnels" versprochen bzw. eine Rückkehr zur "Normalität" ab dem Sommer. Und das will er jetzt um jeden Preis durchziehen.
"Good Guy, Bad Guy" – der Kanzler und der Wiener Bürgermeister haben die Rollen getauscht. Kurz war sich bis zum Jahreschwechsel nicht zu schade, unpopuläre Maßnahmen zu verkünden und rigorose Beschränkungen zu fordern. Argument: Fallzahlen müssten reduziert werden. Heute fährt Ludwig diese Linie – er verweist auf die Entwicklung in den Spitälern und richtet alle Maßnahmen danach aus. Das war nicht immer so.
Der Chefredakteur der renommierten Fachzeitschrift "British Medical Journal", Kamran Abbasi, fordert, Politikerinnen und Politiker für ihre Entscheidungen in der Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hier geht es nicht um ein Tribunal. Leute wie Kurz und Ludwig, die indirekt von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler den Auftrag erhalten haben, Verantwortung zu tragen, sollten nachweisen, dass sie dies nach bestem Wissen und Gewissen tun.
Niemand kann in der Coronakrise alles richtig machen; Fehler gehören dazu. Dieses Virus ist (relativ) neu und vor allem unberechenbar. Expertinnen und Experten, die für das Gesundheitsministerium versuchen, Entwicklungen abzuschätzen, liegen regelmäßig sogar schon auf wenige Tage hinaus weit daneben.
So löblich die nunmehrige Vorsicht von Ludwig ist, so sehr muss er sich jedoch die Frage gefallen lassen, warum er im Februar und März so lange an seinem Vorstoß arbeiten ließ, öffentliche Schanigärten für 300 Wirte zu planen. Ursprüngliche Absicht war, sie vor Osten zu öffnen. Das war Realitätsverweigerung – und verantwortungslos.
In der Bundeshauptstadt ging die Zahl bestätigter Neuinfektionen ab Mitte Februar durch die Decke. Mit absehbarer, mit bisherigen Erfahrungen übereinstimmender Verzögerung gab es ab Ende Februar auch mehr und mehr Intensivpatientinnen und -patienten. Spätestens da wäre es an der Zeit gewesen, auf die Bremse zu steigen. Mit den Tagen und Wochen, mit denen damit zugewartet wurde, wurden die Verhältnisse nur noch schlimmer gemacht. Erst mit dem Lockdown zu Ostern setzte eine Entspannung ein, wobei es auch hier noch dauern sollte, bis auf den Wiener Intensivstationen mit bis zu 245 Patientinnen und Patienten so viele lagen wie noch nie in dieser Pandemie.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
