Lösung für EULEX in serbischen Enklaven naht

Für die Stationierung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX auch in den serbischen Enklaven im Kosovo dürfte eine Lösungsformel gefunden worden sein.

Wie die kosovarische Tageszeitung “Koha ditore” am Wochenende berichtete, soll sie in einer Erklärung des UNO-Sicherheitsrats bestehen. Darin würde der Sicherheitsrat feststellen, dass die EULEX-Mission im Kosovo im Rahmen der UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) tätig ist und “status-neutral”.

Neutral hinsichtlich des völkerrechtlichen Status des Kosovo soll sich demnach aber auf die UNMIK beziehen und nicht auf die EU-Justiz- und Polizeimission selbst. “Es bleibt nun, diese Formel, die man zusammen mit Belgrad und New York gefunden hat, auf eine Weise umzusetzen, die (dem serbischen Präsidenten Boris) Tadic in Belgrad und (dem kosovarischen Premier Hashim) Thaci in Prishtina keine Probleme bereitet”, wurde ein westlicher Diplomat von “Koha ditore” zitiert. Man sei entschlossen, eine Formel zu finden, die weder Belgrad noch Prishtina (Pristina) wird zurückweisen können, so das Blatt.

Der UNO-Sicherheitsrat wird wieder am Freitag die Situation im Kosovo diskutieren. Dabei soll es auch um die Umgestaltung der UNMIK gehen. Eine endgültige Entscheidung über die EULEX-Stationierung auch in den serbischen Enklaven ist laut der Belgrader Tageszeitung “Vecernje novosti” allerdings nicht zu erwarten. “Damit der Sicherheitsrat eine solchen Beschluss fasst, ist auch die Zustimmung Russlands notwendig, was gemäß den Ankündigungen aus Moskau auch dieses Mal nicht der Fall sein wird – es sei denn Serbien gibt zuvor seine Zustimmung”, berichtete die Zeitung unter dem Hinweis, dass in den nächsten Tagen die seit einiger Zeit laufenden Verhandlungen über EULEX zwischen EU, UNO, Serbien und den kosovarischen Behörden fortgesetzt würden.

Der Kosovo hatte im Februar seine Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen, die bis dato von insgesamt 52 Staaten anerkannt wurde. Darunter sind 22 der 27 EU-Staaten. Belgrad stemmt sich mit russischer Unterstützung gegen die Unabhängigkeit und widersetzt sich auch der EULEX. Die EU-Mission müsste nach Deutung Belgrads vom UNO-Sicherheitsrat durch eine besondere Erklärung bestätigt werden und dürfte nicht mit dem Status-Vorschlag des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari in Verbindung stehen.

Der Kosovo setzt diesen Statusplan einer “international überwachten” Unabhängigkeit gegen serbischen Willen um. Russland blockierte im Vorjahr eine UNO-Resolution, die sich auf den Vorschlag Ahtisaaris stützte.

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