Laut der Tiroler Verordnung, die mit 2. Mai diesen Jahres in Kraft treten soll, dürfen bestimmte Waren nicht mehr über die Inntalautobahn transportiert werden. In dem Mahnschreiben an die Republik Österreich wird festgehalten, dass dadurch gegen den freien Warenverkehr verstoßen wird.
“Wir danken der Europäische Kommission für dieses rasche Vorgehen, damit diese Verordnung, bei der Tiroler Frächter gegenüber anderen bevorzugt werden, vor Inkrafttreten gekippt wird”, so Manfred Rein. Vor allem die Vorarlberger Unternehmen wären von diesem Vorgehen massiv benachteiligt und von wichtigen Exportmärkten abgeschnitten. Durch das Verfahren der EU sieht sich das Land Vorarlberg nachträglich in seinen Überlegungen bestätigt, eine Klage gegen das Land Tirol einzuleiten.
Brief an Barrot
Rein: “Die Europäische Kommission kann in dieser Angelegenheit mit der vollen Unterstützung durch das Land Vorarlberg rechnen. In den nächsten Tagen wird daher Jaques Barrot, Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, einen Brief mit unseren Argumente gegen dieses Fahrverbot erhalten.” Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Vorarlberg werden wir gegen dieses für Vorarlbergs Wirtschaft existenzbedrohliche Tiroler Vorhaben kämpfen.
Quelle: Amt der Vorarlberger Landesregierung
