Lohnnebenkosten senken, Wohnbaupaket und Bonus-Malus-System: Die Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels

Je nach Branche wird eine Quote für ältere Beschäftigte festgelegt. Wer diese Quote nicht erreicht, muss ab dem Jahr 2018 die doppelte Auflösungsabgabe zahlen. Derzeit beträgt diese 118 Euro. Unternehmen, die die Quote erfüllen, bekommen einen Bonus in Form einer weiteren Senkung der FLAF-Beiträge (Familienlastenausgleichsfonds-Beiträge) um 0,1 Prozentpunkte.

2.000 zusätzliche Wohnungen für Salzburg

Für die AK Salzburg ist aber vor allem die in Aussicht gestellte Wohnbauoffensive begrüßenswert: „Gerade die Arbeitnehmer  in Salzburg leiden unter knappem Wohnraum und hohen Preisen. Da ist dieses Maßnahmenpaket nur zu begrüßen und erfüllt unsere langjährige Forderung nach mehr leistbaren Wohnungen “, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler. Im Rahmen eines Konjunkturpaketes sollen Mittel für den Bau von österreichweit 30.000 zusätzlichen Wohnungen für rund 68.000 Menschen freigemacht werden.

Die Wohnbau-Offensive des Bundes bedeutet, dass in Salzburg mit rund 2.000 zusätzlichen Wohnungen gerechnet werden kann. Das macht zusammen mit den 1.000 neuen Wohnungen, die bisher vom Land angekündigt wurden, also insgesamt  3.000 neue Wohnungen pro Jahr in unserem Bundesland. „Wir werden genau darauf achten, ob dies so umgesetzt wird und garantiert ist, dass nicht in dem selben Ausmaß Mittel aus der Landes-Wohnbauförderung eingeschränkt werden“, betont der AK-Präsident.

Ausbau von Strominfrastruktur

Pichler steht auch hinter dem vereinbarten Ausbau der Elektrizitäts-Infrastruktur. „Das bringt Beschäftigungseffekte und macht auch vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit absolut Sinn. Hier muss sichergestellt werden, dass bei derartigen Projekten nicht wieder irgendwer irgendwo dagegen ist und Einzelinteressen vor dem Allgemeinwohl gestellt werden.“ Deshalb sei die in Aussicht  gestellte Verfahrensbeschleunigung bei der Aufrüstung von 220 kV auf 380-kV-Leitungen gerade am Beispiel Salzburgs, wo sich die Verfahren ja schon seit Jahren in die Länge ziehen, sehr zu begrüßen. Außerdem sollen „Upgrades“ von Trassen von der generellen UVP-Pflicht ausgenommen werden.

Weitere Maßnahmen im Bereich Arbeitsrecht

Weitere Maßnahmen bringen die von der Wirtschaft geforderte Lohnnebenkostensenkung: „Hier muss man sich den tatsächlichen Effekt genau ansehen, ob dieser dazu angetan sind, Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt gibt es die Nagelprobe auf die Forderungen der Wirtschaft. Die Mittel müssen jetzt zur Sicherung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen und dürfen kein Mitnahmeeffekt bleiben“, betont Pichler.

Das Bonus-Malus-System bei Älteren Arbeitnehmern soll jetzt ebenso in einem ersten Schritt kommen, wie Weiterentwicklungen im Bereich Arbeitsrecht: Die Ausweisung des Grundlohns bei All-In-Verträgen bringt Verbesserungen für die Arbeitnehmer, ebenso wie mehr Informationsrechte von Teilzeitbeschäftigten, die ihre Stunden aufstocken  wollen. Die Einschränkung von Konkurrenzklauseln, ein grundlegendes Recht auf schriftliche Lohnabrechnung und Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung, sowie Verbesserungen für die Arbeitnehmer bei Rückforderungen von Ausbildungskosten durch den Dienstgeber sind zu begrüßen.

Positiv schließlich sind auch die in Aussicht gestellten zusätzlich 10 Millionen Euro im Lehrlingsbereich. Diese Mittel sollen 1.000 Jugendliche mehr pro Jahr in Ausbildung bringen und vor allem Jugendliche mit Integrationsschwierigkeiten fördern.  „Wir begrüßen Investitionen in die Jugend und damit in die Zukunft. Gerade für diese Gruppe sind zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen wichtig“, so der AK-Präsident.

Steuerreform nicht kleinreden: 300 Mio. Euro für Salzburg

Pichler: „Wichtige Schritte für mehr Beschäftigung und ein Erwachen der Wirtschaft aus ihrer Zurückhaltung sind getan. Die Wirtschaft muss jetzt zeigen, dass sie im Zuge dieser öffentlichen Anreize auch bereit ist, wieder in Arbeit zu investieren.“ Denn auch die Steuerreform, die ab 1. Jänner 2016 wirksam und den Menschen spürbar mehr Geld bringen wird (in Salzburg beträgt der Effekt 300 Millionen Euro) , bringt Konjunktureffekte, stärkt die Kaufkraft und damit die Wirtschaft und Arbeitsplätze. „Wenn man sie nicht kleinredet…“, so der AK-Präsident abschließend.

(SALZBURG24/APA)