Logische Gerechtigkeit, von Journalist Peter Rabl
Die große Mehrheit der Jungen erlebt im Hotel Mama die Schwierigkeiten des Berufseinstieges in prekäre Verhältnisse und in eine unsichere Zukunft künftiger Berufskarrieren. Keine Rede vom gesicherten materiellen Aufstieg, vom künftigen Wohlstand.
Eine beträchtliche Minderheit kann dagegen mit dem Erbe ihrer erfolgreichen Eltern und Großeltern rechnen. Auf rund 350 Milliarden werden für dieses Jahrzehnt die vererbbaren Vermögenswerte in Österreich berechnet. Bei weitem nicht alles ist Omas Häuschen oder Sparbuch. Chancengleichheit für den Einzelnen schaut anders aus. Aber damit muss man in unserem Wirtschaftssystem wohl leben.
Mangel an Gerechtigkeit
Mit dem Mangel an Gerechtigkeit im Steuersystem aber darf man sich nicht länger abfinden. Der Großteil der Staatseinnahmen kommt aus der Einkommenssteuer von Arbeitnehmern und Pensionisten, der teure Sozialstaat wird ausschließlich über die Arbeitnehmer finanziert. 100.000 Euro Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers werden bis zu 50 % mit Steuern belastet, 100.000 Euro Gewinne aus Kapitalanlagen nur zu 25 %. Für Erbschaften und Schenkungen egal welcher Höhe ist der Steuersatz 0 %. Kein Wunder, dass sich in der Statistik der Anteil zwischen Arbeitseinkommen und Vermögenserlösen im letzten Jahrzehnt eindeutig zugunsten der Vermögenden verschiebt.
Was sich Steuerreform und nicht koalitionäre Mogelpackung von Verlagerung der steuerlichen Belastung von linker Tasche auf rechte Tasche nennen will, darf sich dieser gesellschaftspolitischen Logik, die weit über Ansprüche der Gerechtigkeit hinaus geht, nicht verschließen. Logisch und gerecht ist ein Steuersystem, wenn jeder Zuwachs an Vermögen prinzipiell gleich besteuert wird. Soziale Untergrenzen und wenige wohl begründete Ausnahmen sollen möglich bleiben.
Nur mit beträchtlichem Aufwand an ideologischer Verblendung kann bestritten werden, dass Erbschaften und Schenkungen für die Begünstigten eindeutig ein Vermögenszuwachs sind. Egal wie sehr die
Grotesker Widerstand
Erblasser davor für den Vermögensaufbau Steuern gezahlt haben – oder auch nicht. Geradezu grotesk ist daher der Widerstand der ÖVP, die ansonsten für das Leistungsprinzip steht. Erben ist aber mit keinerlei eigener Leistung und auch noch mit keinem Risiko verbunden.
Alle durchaus relevanten Argumente gegen eine Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen sind im Blick auf erfolgreiche Modelle im europäischen Raum aber auch in den superkapitalistischen USA leicht auszuräumen. Was eine Steuerreform sein will, muss gewiss bei Einsparungen ansetzen – man darf da gespannt sein, wie sich die ÖVP-Spitze in Sachen Milliarden schwere Förderungen etwa im Agrarbereich tut.
Aber eine wirkliche Steuerreform muss wenigsten den deutlichen Einstieg in die Verlagerung der Belastung von Arbeitnehmern auf Vermögen bis an den oberen Rand des Mittelstandes signalisieren. Alles andere wäre Flickwerk zur Erhaltung einer dann endgültig verschlissenen Koalition.
Der Verfasser Peter Rabl ist Journalist und Autor in Wien und bloggt auf der unabhängigen Meinungsplattform fischundfleisch.at, wo man mitreden und eigene Beiträge zu Themen aller Art verfassen kann. VIENNA.at ist Kooperationspartner.
