Lockerung des Corona-Lockdowns steht bevor
Die Lockerung des Corona-Lockdowns ist auf dem Weg. Die Regierung hat am Montagvormittag mit Experten ihren Gesprächsreigen gestartet, der eine Rückkehr des Präsenzunterrichts und eine Öffnung des Handels als Folge haben dürfte. Später wird auch noch mit Opposition und Landeshauptleuten konferiert. Verschärfungen dürfte es bei der Einreise geben.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte in der Mittags-"ZiB", dass es seitens der Regierung keine Festlegung bezüglich der Öffnungsschritte gegeben habe. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe aber klar gemacht, dass Anstiege der Infektionszahlen bei Lockerungen zu erwarten seien. Daher warb auch Rendi-Wagner wieder für Vorsicht, wenn man "weit über die Schulen" öffnen wolle. Denn da bestehe die Gefahr einer dritten Welle in vier bis sechs Wochen.
Seitens der NEOS wurde bekrittelt, dass die Treffen mit der Regierung zwar Informationen brächten, aber keine echten Diskussionen. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist ein weitere Lockdown durch das längere Stagnieren der Infektionszahlen nicht mehr gedeckt. Wie sie in einer Pressekonferenz ausführte, sollten die Schulen wieder öffnen, die Volksschule sogar ohne Schichtbetriebe, auch der Handel, Museen und Zoos sowie die körpernahen Dienstleister, wo sie Sympathien für ein Reintesten zeigte.
Die genauen Details sind noch unbekannt, fix zu sein scheint aber, dass die Schulen im Schichtbetrieb wieder Unterricht vor Ort anbieten und dass der Handel auch außerhalb der Produkte des täglichen Bedarfs wieder seine Dienste anbieten kann. Dazu werden Friseure wieder zur Schere greifen dürfen.
Coronazahlen weiterhin zu hoch
Dies alles kommt, obwohl das Ziel von rund 700 Fällen pro Tag trotz Lockdowns bei weitem nicht erreicht wurde und es angesichts der seit Wochen stagnierenden Zahlen unwahrscheinlich ist, dass der Wunsch-Wert bis zum Ende der Woche erreicht wird. Als Grund, warum die Zahlen nicht wie erhofft nach unten gehen, wird neben den infektiöseren neuen Corona-Varianten genannt, dass sich die Menschen immer weniger an die Regeln halten.
Insofern gibt es die Hoffnung, dass mit einer gewissen Lockerung auch eine quasi emotionale Entspannung in der Bevölkerung eintritt. Zudem will man auf Bedenken von Experten eingehen, wonach vor allem Kinder und Jugendliche durch die eingeschränkten Möglichkeiten, Gleichaltrige zu treffen, immer stärker mit psychischen Problemen konfrontiert sind.
Keine blinde Öffnung: FFP2-Pflicht in Schulen
Eine blinde Öffnung wird es jedoch nicht sein. Diskutiert wird, die FFP2-Pflicht noch einmal zumindest auf ältere Schüler auszuweiten - allenfalls auch beim Personal in Kindergärten. Offen sind diverse Organisationsfragen den Unterricht an den Schulen betreffend. So wird dem Vernehmen nach überlegt, in den Volksschulen auf Schicht-Unterricht zu verzichten. Angesichts der jetzt schon ziemlich vollen Schulen könnten sonst mit dem Nebeneinander von Unterricht und Betreuung Platzprobleme entstehen. Freilich, damit gäbe es in den Volksschulen den gleichen knappen Abstand zwischen den Schülern wie bisher. Helfen könnte eine Test-Verpflichtung.
Beim Handel ist die Frage, inwieweit der im Alltag relativ neu geltende Zwei-Meter-Abstand auch auf die Zahl der in den Geschäften zugelassenen Personen Auswirkungen haben wird. Dass Friseure aufmachen, ist fix. Ob dies auch für andere körpernahe Dienstleister gilt, die vielleicht weniger dringend gebraucht werden, war vorerst noch unter Verschluss. Im Kulturbereich werden sich wohl nur Museen und Bibliotheken Hoffnung auf Öffnung machen dürfen.
Verschärfung bei Einreisen
Verschärfungen dürfte es bei den Einreisen geben. In Diskussion sind Landeverbote für Staaten mit besonders hohen Inzidenzen. Aktuell wäre hier beispielsweise Portugal ein heißer Kandidat. Pendlern könnten verpflichtende Corona-Tests bevorstehen. Zudem könnte die Möglichkeit des Freitestens nach anderen Einreisen fallen.
(APA/Red)
