Lockdown wird bis zu 400.000 Personen in Kurzarbeit bringen

Aufgrund des Lockdowns wird es laut Kocher zu einem Anstieg bei der Corona-Kurzarbeit kommen.
Aufgrund des Lockdowns wird es laut Kocher zu einem Anstieg bei der Corona-Kurzarbeit kommen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Arbeitsminister Martin Kocher rechnet aufgrund des neuerlichen Corona-Lockdowns mit einem Anstieg der Kurzarbeit auf 350.000 bis 400.000 Personen, welche die Hilfe in Anspruch nehmen werden.

Arbeitsminister Martin Kocher und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sind am Dienstag bemüht gewesen, trotz des herrschenden Lockdowns eine gute Wirtschaftsstimmung zu verbreiten. Sie betonten, dass nun viel davon abhänge, ob die Wirtschaft daran glaube, dass der Stillstand kurz sei und es danach wieder weitergehe - mit dem Weihnachtsgeschäft im Handel und der gefährdeten Wintersaison. "Wir lassen niemanden alleine. Wo es Bedarf gibt, gibt es Hilfen", betonte der ÖVP-Minister.

Kocher rechnet mit Kurzarbeit-Anstieg auf bis zu 400.000

"Die derzeitige Situation spiegelt die Kurzarbeit-Situation noch nicht wieder", so Kocher. Derzeit sind 77.989 Personen zur Kurzarbeit angemeldet. Die Kurzarbeit werde "nach derzeitigen Einschätzungen nicht auf 500.000 Anmeldungen steigen, sondern sich etwa in ähnlichem Ausmaß wie im letzten Winter bewegen", sagte der Arbeitsminister.

Derzeit sind laut Arbeitsministerium 277.508 Personen arbeitslos gemeldet, ein Anstieg von 5.652 Arbeitslosen im Vergleich zur Vorwoche. Zusätzlich 73.160 Personen befinden sich derzeit in AMS-Schulungen. "Gleichzeitig ist in den nächsten Wochen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, ähnlich wie in normalen Jahren zu rechnen, die vordergründig auf saisonale Effekte zurückzuführen sind", sagte Kocher. "Der Lockdown wird diesen Trend etwas verstärken, aber die Arbeitslosigkeit wird aller Voraussicht nach klar unter dem Niveau vom Winter 2020/2021 bleiben." Genauere Angaben, wie stark der Lockdown sich auf die Arbeitslosenzahlen auswirken wird, machte Kocher nicht.

"Die beste Arbeits- und Konjunkturpolitik besteht darin, das Infektionsgeschehen in den Griff zu kriegen", sagte Felbermayr. "Daher muss jetzt sehr viel geschehen." Das Wifo werde die Wachstumsprognose fürs kommende Jahr demnächst aber absenken. Ein bisher vorhergesehener Fünfer vor dem Komma werde es nicht mehr werden, so der Ökonom. Ein Vierer vor dem Komma könne sich aber ausgehen. Grund dafür ist, dass die Experten mit einem noch schwächeren Jahresstart rechnen als sie es bisher taten. Denn schon in der bisherigen Prognose habe man nicht mit dem stärksten Start ins Jahr 2022 gerechnet.

ÖGB hofft auf starke Nutzung der Kurzarbeit

Der ÖGB sieht in der Kurzarbeit das passende Instrument, Arbeitsplätze auch in schwierigen Zeiten zu erhalten. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat deshalb am Dienstag an die Arbeitgeber appelliert, von diesem staatlich gestützten Modell Gebrauch zu machen und kein Personal abzubauen. "Der vierte Lockdown wird sowohl die Kurzarbeit als auch die Arbeitslosenzahlen wieder in die Höhe treiben", erwartet mit Blick auf die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt.

"Die Sozialpartner arbeiten auf Hochtouren gemeinsam mit der Bundesregierung daran, dieses Kriseninstrument, das mehr als 1,3 Millionen Arbeitsplätze gerettet hat, erneut weiterzuentwickeln", teilte der ÖGB-Chef in einer Aussendung mit. Kurzarbeit sei ein "Win-Win-Modell für alle", strich er hervor. Arbeitsplätze blieben erhalten und Arbeitgeber hätten die Klarheit, dass der Betrieb nach dem Lockdown sofort weitergehen könne.

Zusätzlich plädierte Katzian dafür, dass bereits Arbeitslose weiterhin erhöhtes Arbeitslosengeld bekommen. "Für alle, die die Kurzarbeit nicht nutzen können oder aktuell keinen Job finden, fordern wir weiterhin die Erhöhung des Arbeitslosengelds von aktuell 55 auf 70 Prozent des letzten Nettoentgelts", erinnerte er an diese zentrale Forderung des ÖGB. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld betrage weniger als 1.000 Euro, was bedeute, dass Arbeitslose unter der Armutsgrenze lebten.

Eine Woche Lockdown kostet 800 Millionen Euro

Freilich kann in einem Lockdown keine Rede von einem normalen Wirtschaften sein. Prognosen sind extrem schwierig, alles hängt davon ab wie lange und wie intensiv die Einschränkungen sind, sagten Kocher und Felbermayr ebenso. Es herrscht auch das Prinzip Hoffnung: Nämlich darauf, dass aus den vergangenen Lockdowns gelernt wurde - in Form von Anpassungen der Geschäftsmodelle, mehr Click & Collect und Co. Eine Woche Stillstand kostet derzeit etwa 800 Mio. Euro, so Felbermayr. Richtung Weihnachten werde es rund eine Milliarde pro Woche. Sollten weitere Maßnahmen und eine Verlängerung des Stillstands notwendig werden, so gehe es zum Jahresanfang 2022 in Richtung 1,2 Mrd. Euro pro Woche.

Dazu kommt, dass sich im produzierenden Gewerbe - Industrie und Bau - aufgrund der Lieferengpässe und Materialmängel zuletzt "leider Gottes sehr kleine aber doch negative Beiträge zum Wachstum gezeigt haben", so Felbermayr. Die Wirtschaft ist zuletzt also aufgrund des Lockdowns für Ungeimpfte und 2G geschrumpft, und die ansonsten großen Stützen Industrie und Bau haben zur Schrumpfung beigetragen. "Die große Stabilität dieser Sektoren für den Arbeitsmarkt und für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist aktuell nicht mehr so stark."

Höhere Notstandshilfe soll weiter ausgezahlt werden

Der Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft und SPÖ-Politiker Josef Muchitsch warnte, dass "sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit weiter verschärfen wird". Daher gehöre auch die "Aktion 40.000" umgesetzt, "Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose im Öffentlichen Dienst, in Bund, Ländern und Gemeinden sowie bei Hilfsorganisationen".

Muchitsch betonte auch, dass man darauf beharre, "dass die Notstandshilfe weiterhin in Höhe des Arbeitslosengeldes ausbezahlt wird." Das selbe forderte AK-Chefin Renate Anderl. Denn: "Vom neuerlichen Lockdown sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Non-Food-Handel, in der Gastronomie, im Tourismus, in den Kultureinrichtungen und in der Veranstaltungsbranche schwer getroffen. Viele Arbeitnehmer haben zu Recht mit Anfang der Winter- und Weihnachtssaison mit einem Beschäftigungsverhältnis gerechnet - das scheint für die kommenden Wochen aussichtslos. Der Ausfall des Geschäfts durch behördliche Schließungen hat zur Folge, dass die allermeisten dieser Arbeitsuchenden länger arbeitslos bleiben werden." Die Arbeiterkammer fordert daher eine neuerliche Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes mit 1. November 2021 bis zum 31. März 2022. Eine solche Anhebung war bis Ende September 2021 eine wichtige Maßnahme, um Menschen und ihre Familien vor Armut zu schützen.

"Auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die wir seit Beginn der Pandemie fordern, wäre eine wichtige Sicherheit für Arbeitnehmer, die nun um ihren Job bangen müssen", forderte Muchitsch die türkis-grüne Regierung auf, "ihre Blockadehaltung hier endlich aufzugeben und ihre eigenen Fehler wiedergutzumachen".

Tourismus-Branche will Kurzarbeit ab Lockdown-Beginn

Die von der Coronakrise hart getroffene Tourismusbranche mit ihren Hunderttausenden Arbeitsplätzen greift vielfach auf das Modell der Kurzarbeit zurück, fordert diese Möglichkeit aber - zumindest für Saisonbetriebe - sofort ab Lockdown-Beginn und in voller Höhe. Nach derzeitiger Regelung gibt es die staatliche Kurzarbeitsbeihilfe erst nach einem voll ausbezahlten Kalendermonat. "Das ist in Saisonbetrieben erst ab Neujahr der Fall", sagte die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, am Dienstag unter Verweis auf die "Fehler im Vorjahr". Angesichts des aktuellen Lockdown-Starts am 22. November, wären Hilfen erst ab Jänner beziehbar. Ihr Wunsch: "100 Prozent Kurzarbeitsentgelt und das ab Tag eins des Lockdowns und die Weiterführung des 100-prozentigen Kurzarbeit-Lockdownmodells ohne neuerliche Antragstellung." Vor der Pandemie arbeiteten 320.000 Menschen im Tourismus, inzwischen haben viele der krisengeschüttelten Branche den Rücken gekehrt.

"Im ersten Lockdown (ab Mitte März 2020, Anm.) war es vor allem die Gastronomie- und Beherbergungsbranche, die einen guten Teil ihrer MitarbeiterInnen vor die Tür setzte, anstatt Kurzarbeit anzumelden", hielt das linksliberale Momentum Institut fest. Mit den Kündigungen war man offenbar schnell zur Hand: Ende März 2020 seien in der Gastro um knapp 90.000 Menschen weniger in Beschäftigung gewesen als ein Monat zuvor. Weitere rund 60.000 Jobs seien "durch Kurzarbeit abgefangen" worden. Der von den behördlichen Schließungen ebenfalls stark betroffene Handel ging demnach zu Beginn der Pandemie weniger radikal vor - mit dem Abbau von nur rund 7.000 Jobs sowie 154.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kurzarbeit. Auch Bau und Industrie setzten relativ rasch auf das Instrument der Kurzarbeit. Im zweiten Lockdown habe sich ein gewisser "Lerneffekt" in der Gastronomie- und Beherbergungsbranche gezeigt - es wurden laut Momentum nur knapp 18.000 Jobs gekappt. Das sei allerdings erneut der stärkste Beschäftigungsrückgang im Branchenvergleich gewesen.

Jede Person, deren Arbeitslosigkeit durch Kurzarbeit vermieden werden könne, sei ein doppelter Gewinn, strich Mattias Muckenhuber vom Momentum Institut hervor. "Einerseits für die Menschen, die keine finanziellen Einbußen erleiden. Aber auch die Unternehmen profitieren davon, indem hohe Personal-, aber auch neuerliche Suchkosten gespart werden." Wie auch der ÖGB plädiert das Momentum Institut für die Beibehaltung des erhöhten Arbeitslosengelds. "Ob man in Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit geschickt wird, darauf hat die einzelne Mitarbeiterin keinen Einfluss", so Muckenhuber.

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(APA/Red)

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