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Lockdown-Verlängerung für Ludwig noch nicht fix

Ludwig kritisierte die "Blockade-Politik"-Vorwürfe.
Ludwig kritisierte die "Blockade-Politik"-Vorwürfe. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Eine Lockdown-Verlängerung ist laut Bürgermeister Michael Ludwig noch nicht in Stein gemeißelt. Das gab dieser am Montag bekannt.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Montag versichert, dass der Bundesrat mit seiner Ablehnung der Möglichkeit des Freitestens keine "Blockadepolitik" betrieben habe. Derartige Aussagen seien deplatziert, sagte er im Gespräch mit der APA. SPÖ, NEOS und FPÖ haben angekündigt, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern.

Ludwig kritisierte zu kurze Begutachtungsfrist

"Der Bundesrat ist Teil des Zweikammernsystems der Bundesgesetzgebung", betonte der Bürgermeister. "Sinnvollerweise" solle man darum die Opposition schon frühzeitig einbeziehen, kritisierte er die auch seiner Ansicht nach zu kurze Begutachtungsfrist. "Man hätte das schon früher abklären können."

Beim Freitesten aus dem Lockdown seien etwa eine Reihe von rechtlichen und politischen Fragen noch zu klären gewesen. Wien habe sich in seiner Stellungnahme darum ablehnend geäußert.

Test- und Impfstrategie bei heutiger Konferenz besprochen

Bei der heutigen Videokonferenz mit Bund und Ländern ist laut Ludwig unter anderem die österreichweite Test- und Impfstrategie besprochen worden. Es sei ihm wichtig, dass nicht nur die Bundesländer, sondern auch die Opposition und die Sozialpartner einbezogen würden, hielt der Stadtchef fest. Auch sei es um die Schaffung regelmäßiger Testmöglichkeiten abseits der Massentests gegangen. Wobei er hinzufügte: "Das tun wir in Wien schon seit Dezember."

Zusätzlich habe man die Testung von bestimmten Berufsgruppen vereinbart, auch sei ein Konsens darüber erzielt worden, dass man Kulturveranstaltungen künftig mit Test besuchen könne. Details dazu gebe es noch nicht. Offen sei etwa die Frage, ob dies in der Betriebs- oder Hausordnung der jeweiligen Einrichtung festgelegt werden könne oder ob es dafür einen gesetzlichen Rahmen benötige, erläuterte Ludwig: "Aber da ist natürlich der Bundesgesetzgeber am Zug und die Regierung, die einen entsprechenden Entwurf vorzulegen hat."

Lockdown bis 24. Jänner für Ludwig noch nicht fix

Dass der Lockdown nun bis zum 24. Jänner dauern wird, ist für den Wiener Bürgermeister noch nicht in Stein gemeißelt. Der Hauptausschuss im Nationalrat habe die Ausgangsbeschränkung nun bis zum 14. Jänner fixiert, mehr sei rechtlich nicht möglich. Für eine weitere Verlängerung seien wieder Beschlüsse nötig: "Da wird notwendig sein, dass man sich anschaut, wie sich die Zahlen entwickeln."

Er sei nämlich optimistisch, dass Wien gemeinsam mit dem Burgenland und vielleicht auch Niederösterreich bei der Coronaampel auf Orange geschalten werden. "Wir haben eine sehr positive Entwicklung in der Ostregion. Da bin ich neugierig, wie man dann einen Lockdown argumentiert."

Diesen etwa nur für Teile des Landes zu verhängen, halte er aber nicht für sinnvoll, fügte er hinzu. Er sei immer für Lösungen gewesen, die sich über Bundesländergrenzen erstrecken. Und man werde natürlich sehr genau beobachten müssen, wie man etwa mit der neuen Mutation des Coronavirus umgehe, die "wahrscheinlich auch Österreich nicht verschonen wird", sagte Ludwig.

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(APA/Red)

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