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Lockdown-Öffnung: Diese Regelungen gelten ab dem 8. Februar

Die Regierung präsentierte die neuen Regelungen zur Lockdown-Öffnung.
Die Regierung präsentierte die neuen Regelungen zur Lockdown-Öffnung. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Montag verkündete die Regierung die ersten Öffnungsschritte nach dem Lockdown. So sollen Schulen und der Handel unter Auflagen wieder öffnen, für den Frisör-Besuch braucht man künftig einen negativen Corona-Test. Alle Details hier.

Der Lockdown wird gelockert. Dazu hat sich die Regierung am Montag in einer Konferenz mit den Landeshauptleuten entschieden. Die Schulen bieten demnach nach den Semesterferien wieder Präsenzunterricht an und der Handel wird am 8. Februar geöffnet. Verbunden ist das alles mit diversen Schutzmaßnahmen. Im Folgenden ein Überblick.

Rückkehr zum Präsenzunterricht an Schulen, strenge Regeln für Handel

Bei den Schulen wird nunmehr zwischen Volksschule und höheren Schulstufen unterschieden. In ersterer werden die Klassen wieder zur Gänze in den Unterricht zurückkehren. Allerdings wird zwei mal pro Woche getestet und das vor Ort mit dem sogenannten Nasenbohr-Test, der verhältnismäßig einfach und nicht schmerzhaft ist. Für ältere Schüler gibt es einen Schicht-Unterricht in zwei Gruppen, wobei jeweils zwei Tage geblockt werden. Am ersten von diesen gibt es einen Corona-Test. Wenn Eltern den Test für ihre Kinder verweigern, müssen diese unabhängig von der Schulstufe im Distance Learning bleiben. In der Oberstufe gilt auch für Schüler eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.

Ab 8. Februar wird der Handel wieder wieder geöffnet, man kann also Kleidung, Möbel etc. wieder vor Ort kaufen. Jedoch wird man sich wohl das ein oder andere Mal anstellen müssen. Denn pro Kunde müssen 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Zudem wird man nun auch in diesem Bereich FFP2-Masken anlegen müssen. Im Lebensmittel-Handel bleibt die 10 Quadratmeter/Kunde-Regel bestehen.

Museen und Galerien offen, Treffen von zwei Haushalten erlaubt

Nur zarte Öffnungsschritte gibt es für den Kulturbereich. Museen und Galerien (und wohl auch Bibliotheken und Archive) können wieder aufmachen und das unter den gleichen Voraussetzungen wie der Handel, also mit weniger Anwesenden und FFP2-Maske.

Zwei Haushalte dürfen sich ab 8. Februar wieder treffen, ohne dass der eine wie bisher nur aus einer Person bestehen muss. Die Begegnungen müssen aber untertags stattfinden. Denn die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr früh bleiben bestehen.

Körpernahe Dienstleistungen nur mit negativem Corona-Test

Die persönlichen Dienstleister wie Friseure oder Kosmetikerinnen sind die Vorreiter beim Reintesten. Denn man kann ihre Dienste zwar wieder in Anspruch nehmen, aber nur, wenn man einen negativen Test vorweisen kann (auf Papier oder digital am Handy), der nicht älter als 48 Stunden ist. Ausgenommen sind jene, die in den vergangenen sechs Monaten an Covid erkrankt waren. Kontrollieren muss der Betrieb.

Die Organstraf-Mandate für Verstöße gegen Corona-Vorgaben (Maskenpflicht, 2-Meter-Abstandsregel) werden empfindlich erhöht. Die genauen Summen werden aber erst am Dienstag genannt.

Einreiseregelung wird verschärft, Gastro und Tourismus weiter zu

Strengere Grenzregelungen sollen verhindern, dass Infektionen - vor allem infektiösere Varianten - ins Land kommen. Auch hier sollen die Details erst am Dienstag kommen.

Gastronomie und Tourismus müssen weiter auf Öffnungsschritte warten. In zwei Wochen soll entschieden werden, ob Lockerungen ab März möglich sind.

Lockerungen können auch zurückgenommen werden

Das nächste Mal Bilanz zieht die Regierung laut Kanzler Kurz in zwei Wochen am 15. Februar. Da wird dann über allfällige weitere Lockerungen etwa für Gastronomie, Hotels oder den Kulturbereich entschieden - oder aber auch reagiert, sollten sich die Zahlen verschlechtern. Sollte wieder ein exponentielles Wachstum eintreten, was laut Kurz ein realistisches Szenario ist, wird wieder verschärft, kündigte der Kanzler an. Der Idealwert der Sieben-Tages-Inzidenz liegt für die Regierung bei 50, derzeit steht man bei 100, ab 200 sollten die Alarmglocken schrillen, erklärte Kurz.

"Bitte verstehen Sie diese punktuellen Lockerungen nicht als Entwarnung", richtete sich Kurz an die Bevölkerung. Wenn die Zahlen explosionsartig steigen, "dann werden wir sofort wieder verschärfen müssen". Es gehe darum, "wie verhält sich jeder Einzelne privat", denn bei Treffen mit Familien und Freunden sei die Wahrscheinlichkeit, die anderen anzustecken, "irrsinnig groß". Er bitte darum, soziale Kontakte so gut es gehe zu vermeiden, damit die vorsichtigen Öffnungsschritte Bestand haben können, erklärte Kurz. Jeder Einzelne entscheide jetzt mit, wie es bis Ostern weitergehe, mahnte auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Vor der Verkündung durch Regierung und Landeshauptleute hatte die Regierung sowohl mit der Opposition als auch mit Experten beraten. Die Beschlüsse fielen allerdings erst nach der Runde mit den Landeshauptleuten, dafür mit diesen einstimmig.

Infektionszahlen weiter hoch: "Keine einfache Ausgangslage"

Eigentlich hat die Regierung ihr Ziel, die Infektionszahlen auf rund 700 zu drücken, klar verfehlt. Auch bis zum Lockdown-Ende am Sonntag dürfte kein wesentlicher Rückgang mehr zu erwarten sein. Heute verzeichnete man beispielsweise über 1.100 Neuinfektionen, obwohl Montage und Sonntage stets die geringsten Werte haben.

Kurz sprach daher von einer "alles andere als einfachen Ausgangslage". Doch man habe auch das Bedürfnis der Kinder, wieder in die Schule zu gehen und das Ziel, die Arbeitslosigkeit gering zu halten und soziale und psychische Effekte einbeziehen müssen. Die Mutationen erschweren die Situation, erklärte auch Uni Wien-Vizerektor Oswald Wagner. Mit FFP2-Masken, mehr Abstand und Testungen kann man die Situation seiner Einschätzung nach aber im Griff behalten.

Man habe sich die Entscheidung nicht einfach gemacht, alles, was man tue, sei wie "ein Ritt über die Rasierklinge", befand der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute. Auch er plädierte für Eigenverantwortung. "Wir sitzen alle in einem Boot." Die nun getroffenen Entscheidungen seien ein Kompromiss, meinte auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Schulöffnungen seien eine "deutliche Erleichterung" für Schüler und Eltern. Auch dass die Friseure wieder aufmachen, findet Ludwig gut, denn das diese geschlossen seien, habe die Lebensqualität der Menschen stark beeinträchtigt - "im Stadtbild merkt man das an mittlerweile wilden Frisuren", merkte er an.

Gerüchte über Koalitionswechsel

Gerüchte über einen fliegenden Koalitionswechsel von den Grünen zur SPÖ war Kurz bemüht zu zerstreuen: "Unser Koalitionspartner sind die Grünen, und das wird auch bis zum Ende der Legislaturperiode so sein", meinte er auf eine entsprechende Frage. "Einen fliegenden Wechsel schließe ich aus", gleichzeitig strich Kurz dennoch die gute Zusammenarbeit mit der SPÖ hervor.

Opposition geteilter Ansicht über Lockerungen

Unterschiedlicher Meinung ist die Opposition über die von der Regierung angekündigten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen - und zwar in drei Stufen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist sehr skeptisch, ihr gehen die Lockerungen eigentlich zu weit. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist sehr zufrieden damit - und FPÖ-Obmann Nobert Hofer hätte gern alle Sperr-Maßnahmen sofort beendet.

Die Schulöffnung - mit den Selbsttests - erachtet zwar auch Rendi-Wagner als "richtig und notwendig". Aber mit den Lockerungen darüber hinaus "geht die Bundesregierung ein großes Risiko ein", meinte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Denn die Infektionszahlen seien immer noch sehr hoch. Die Regierung rücke von ihrem selbst gesteckten Ziel (700 Neuinfektionen pro Tag) ab. "Ich hoffe sehr, dass die Regierung dieses Risiko kontrollieren kann", meinte die SPÖ-Chefin. Scheitere man daran, "droht in wenigen Wochen die dritte Welle und der nächste Lockdown. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung."

"Es wird genau das umgesetzt was wir am Wochenende gefordert haben", freute sich hingegen NEOS-Chefin Meinl-Reisinger in einer ersten Stellungnahme. Freilich sollte aber, meinte sie, die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern "gut genutzt" werden - und wies darauf hin, dass auch niederschwellige Testmöglichkeiten in Betrieben möglich gemacht und als Bestätigung herangezogen werden könnten. Wichtig wäre zudem, dass die digitale Kontaktnachverfolgung weiter ausgebaut wird.

FPÖ-Chef Norbert Hofer greifen die Öffnungen zu kurz: Nicht nur der Handel, auch Hotellerie und Gastronomie sollten geöffnet werden, damit die Menschen in Cafes und Restaurants gehen können - und sich nicht weiterhin im privaten Bereich - wo keine Sicherheitsregeln eingehalten werden - anstecken. Diesen "Hot Spot des Infektionsgeschehens" habe die Regierung nicht entschärft. Die Öffnung des Handels hält laut einer Aussendung Hofer für gut, aber Tests vor dem Besuch privater Dienstleister (wie Friseure oder Fußpflege) lehnt er ab. Das schaffe eine "Zweiklassen-Gesellschaft".

Alles zur Corona-Krise in Österreich lesen Sie in unserem Special

(APA/Red)

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