Lockdown mit Lockerungen bis 6. Jänner verlängert: Öffnungen und Regeln
Handel und Dienstleistungen dürfen ab Montag aufsperren, ebenso Pflichtschulen und Kindergärten. Oberstufen und Unis bleiben im Distance Learning - mit Ausnahme von Maturanten. Die Ausgangsbeschränkungen gelten ab Montag, 7. Dezember wieder von 20.00 bis 6.00 Uhr. Ausnahmen gibt es für die Weihnachtsfeiertage und Silvester, da dürfen sich zehn Personen treffen, gab die Regierung am Mittwoch bekannt.
Museen und Bibliotheken dürfen ab Montag öffnen
Ab Montag dürfen in Österreich auch Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Kulturveranstaltungen bleiben weiterhin untersagt, auch Kinos bleiben zu. Auch Indoor-Sport ist weiter nicht erlaubt, Fitnessstudios dürfen nicht betreten werden. Ab 24. Dezember wird Einzel-Outdoor-Sport wie Skifahren oder Eislaufen erlaubt.
Die Lockerungen gelten ab 7. Dezember. Ab da dürfen sich zwei Haushalte treffen, mit den Ausnahmen zu den Weihnachtsfeiertagen und Silvester. Für Kinder ab zehn Jahren gilt ab Montag eine Maskenpflicht im Unterricht. Der Handel darf ebenso wie Dienstleistungen - auch die körpernahen wie Friseure oder Masseure - ab Montag wieder aufsperren. Es gilt die Beschränkung eines Kunden pro zehn Quadratmeter.
Gastro und Hotels bleiben bis 6. Jänner geschlossen
Gastronomiebetriebe und Hotels müssen bis 6. Jänner geschlossen bleiben. Weihnachtsmärkte sind nicht erlaubt, ebenso bedeuten die neuen Regelungen das Aus für Punschstände. Es dürfen keine offenen alkoholischen Getränke per Abholung verkauft werden.
Der harte Lockdown, der seit rund zwei Wochen gilt, habe Wirkung gezeigt, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das zeige sich an der 7-Tage-Inzidenz. Diese sei vor Wochen bei etwa 600 gelegen, sie werde aller Voraussicht nach zum Ende dieser Woche bei 250 liegen. Das wären 3.500 Neuinfizierte pro Tag. Die Überforderung der intensivmedizinischen Kapazitäten sei abgewendet worden. Daher könne es nun behutsame Öffnungsschritte geben. "Die Pandemie ist nicht vorbei", konstatierte der Bundeskanzler. Er rechnet auch damit, dass die Ansteckungszahlen rund um Weihnachten und Silvester wieder steigen werden.
Corona: Umsatzersatz bis Jahresende verlängert
Die Verlängerung der Schließungen von Gastronomie und Hotellerie wird von finanziellen Hilfen seitens des Staates begleitet, kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Verlängerung des Umsatzersatzes bis Jahresende an. Näheres dazu und zu den Kosten für das Finanzministerium wird in einer zweiten Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt gegeben. Auch für die Kultur, die großteils geschlossen bleibt, soll es weiter Unterstützungen geben.
Die Entspannung bei den Infektionszahlen erfolge "nicht schnell genug". Daher gebe es für Veranstaltungen "bis 7. Jänner keine Perspektive, danach werden wir schauen und in zwei Wochen bekannt geben, wie es weiter gehen kann", so Kogler.
Der harte Lockdown habe Wirkung gezeigt, aber die Infektionszahlen seien noch immer hoch, so dass man nur "sehr behutsam Öffnungsschritte setzen können", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er appellierte eindringlich an die Bevölkerung, sich an die Maßnahmen zu halten und soziale Kontakte auf das notwendigste Minimum zu beschränken. "Die Pandemie ist nicht vorbei, das Virus ist bei uns. Die Ansteckungszahlen sind auf extrem hohen Niveau."
Normalität für Sommer erwartet
"Perspektivisch werden wir im Sommer zur Normalität zurückkommen, aber bis dahin sind es noch sechs Monate", warnte Kurz. "Die Öffnungsschritte gehen nur mit Einschränkungen und Tests." Das bevorstehende Weihnachtsfest werde anders sein als man es gewohnt sei, "aber es soll würdevoll sein", so Kurz. Man wolle nicht nach Weihnachten wieder in ein exponentielles Wachstum kommen.
Die zweite Welle habe viel mehr Wucht und Dynamik gehabt als die erste, verwies Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf die hohen Todeszahlen.
Umsatzersatz sinkt bis Jahresende von 80 auf 50 Prozent
Der Umsatzersatz wird bis zum Jahresende für jene Firmen verlängert, die vorerst weiter nicht öffnen dürfen. Die Coronahilfe wird sich aber nicht wie bisher auf 80 Prozent sondern auf 50 Prozent belaufen, teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Nachmittag mit. Beantragbar wird der Umsatzersatz für den verlängerten Lockdown demnach ab 16. Dezember wie gehabt über FinanzOnline sein. Gastronomie und Hotellerie dürfen erst am 7. Jänner 2021 wieder öffnen.
Für die ersten Jännertage, in denen nach aktuellem Stand Hotels und Gastronomie geschlossen bleiben, können die Unternehmen nur mehr die weitere Coronahilfe des Fixkostenzuschusses beantragen. "Durch die Verlängerung des Lockdown werden wir für die Phase bis 31.12. den Umsatzersatz verlängern - bis 50 Prozent im Vergleichszeitraum werden hier ersetzt werden", sagte der Finanzminister. Dem Staat werde das rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. "Diese Verlängerung ist einmalig." Es handle sich um ein kurzfristiges Instrument zur Überbrückung der "sehr schwierigen Situation". Danach gebe es den Fixkostenzuschuss. Gearbeitet werde auch an einer Hilfe für Vorlieferanten.
Jetzige Maßnahmen haben Auswirkungen auf 2021
"Die Maßnahmen, die wir jetzt setzen, haben unmittelbare Auswirkungen ob und wie schnell wir 2021 wieder in allen Bereichen aufmachen können", so Blümel. "Der Dezember ist für viele Betriebe einer der wichtigsten Monate im ganzen Jahr. Trotz der jetzt schwierigen Zeit machen wir mit den Coronamaßnahmen eine Wintertourismussaison 2021 perspektivisch noch möglich." Die Maßnahmen hätten Auswirkung "auf Wachstum, auf Arbeitsplätze und das Überleben von Unternehmen. Und natürlich auch auf das Budget, die Verschuldung und den Staatshaushalt", so Blümel.
Die Gastronomie, Hotels und weitere Beherbergungsbetriebe müssen vorerst bist 7. Jänner geschlossen bleiben - im Gegensatz dazu dürfen körpernahe Dienstleistungen (Friseur-, Kosmetik-, Fußpflege- oder Massage-Dienstleistungen) am kommenden Montag aufsperren, aber keine Verpflegung anbieten. Ausgenommen vom Beherbergungsverbot sind weiterhin nur unaufschiebbare Geschäftsreisen. Gasthäuser dürfen Essen zur Abholung zwischen 6:00 Uhr in der Früh und 19:00 Uhr am Abend anbieten. Geliefert darf rund um die Uhr werden.
Emotionale Debatte über Wintertourismus in Österreich
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprach von einer zuletzt "emotionalen Debatte über den Wintertourismus in Österreich". Sie strich die volkswirtschaftliche Bedeutung der Wintersaison hervor. Es müsse aufgrund der Infektionszahlen aber "behutsam geöffnet" werden. Eine vollständige Öffnung sei noch nicht möglich. "Aber Österreich wird die Möglichkeit schaffen, dass es heuer zu Weihnachten auch Skifahren gibt, dass die Seilbahnen öffnen." Der Umsatzersatz biete den Unternehmen die nötige Liquidität, um über den Lockdown zu kommen, dazu gebe es Kurzarbeit mit weiterhin bis zu 100 Prozent und den Fixkostenzuschuss. Grundsätzlich sei davon auszugehen, "dass die Wintersaison eine sehr schwierige wird".
Grundsätzlich soll überall wo es möglich ist im Homeoffice gearbeitet werden. Am Arbeitsplatz muss zwischen Personen ein Meter Abstand gehalten werden, sofern es keine anderen Schutzmaßnahmen wie etwa Plexiglaswände gibt. Ist das Abstandhalten nicht möglich, und gibt es keine anderen Schutzmaßnahmen wie Trennwände oder feste Teams oder Ähnliches, so ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Pflicht.
Vorteil des Umsatzersatzes ist laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auch, dass eine Arbeitsplatzgarantie damit verbunden ist und dieser rasch und unkompliziert ausbezahlt werde. Das sagte der Kogler in einer Pressekonferenz vor jener von Blümel und Köstinger.
(APA/Red.)
