Lockdown in OÖ und Salzburg: "Hoffe, zu Weihnachten rauszukommen"

Zur Dauer sagte er, er hoffe, vor Weihnachten wieder aus dem strengen Lockdown herauszukommen.

Salzburg und Oberösterreich ab 22. November im Lockdown

Die jüngste Entwicklung bei den Neuinfektionen habe keine andere Wahl mehr übrig gelassen. Salzburg werde absolut im Gleichklang mit Oberösterreich vorgehen.

Nach dem Haslauer in den vergangenen Tagen wiederholt betont hatte, keinen Lockdown zu wollen, hat ihn, wie er sagte, die hohe Zahl an Neuinfektionen heute zum Umdenken bewegt. "Wir haben uns sehr bemüht, diesen Schritt nicht zu gehen. Aber es bleibt uns keine andere Wahl." Während sich gestern und vorgestern die Situation noch anders dargestellt habe, mit leicht sinkender Tendenz bei den Infektionszahlen, seien den Behörden alleine von Mittwoch auf Donnerstag 2.473 neue Fälle gemeldet worden. "Das ist zu viel."

Angesichts der Dynamik sei nichts anders übriggeblieben, als harte Schritte zu verhängen. "Wir müssen darauf achten, dass die Krankenanstalten handlungsfähig bleiben - und wenn möglich eine Triagierung zu verhindern." Haslauer verglich die geplanten Einschränkungen am Montag mit der sogenannten Osterruhe in Ost-Österreich im Frühjahr. "Man darf das Haus verlassen, um Lebensmittel einzukaufen, um zum Arzt und zur Apotheke zu gehen, um Betreuungen zu machen und nahe Angehörige zu besuchen, und natürlich um zur Arbeit zu gehen. Restaurants, Hotels und der Einzelhandel haben zu."

Auch Schulen und Kindergärten bleiben in Salzburg geschlossen

Auch Schulen und Kindergärten blieben in Salzburg laut Haslauer grundsätzlich geschlossen. "Wir haben bei den 5- bis 15-Jährigen Inzidenzen von 2.500." Die Schulen würden aber für Betreuung und für Schüler mit Lernrückständen offen bleiben. Der Schulbesuch sollte "im Prinzip aber nicht der Regelfall" sein. Das gelte sinngemäß für die Kindergärten. Bildungslandesrätin Daniela Gutschi präzisierte diese Regelung am Abend. Die Lehrer werden aus aktueller Sicht grundsätzlich an den Schulen sein und unterrichten. Es sollten aber nur jene in die Schule kommen, die es brauchen. Für alle anderen gelte es, den Unterricht so gut wie möglich zu organisieren. Distance Learning sei möglich, werde aber nicht flächendeckend verordnet.

Lockdown für drei bis vier Wochen

Bei der Dauer des Lockdowns rechnete Haslauer auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit "mindestens drei, eher vier Wochen". Allerdings mit dem Unterschied, dass bei den vorangegangenen Lockdowns keine oder erst wenige Personen geimpft waren. Die Verordnung des Bundes gelte immer nur für eine Dauer von zehn Tagen, was einen Beurteilungsrahmen ergebe. "Wir haben seit 14 Tagen die 2G-Regel in Österreich, seit Montag diese Woche gelten in Salzburg strenge Maßnahmen. Das wird eine Wirkung haben. Und wir machen gute Fortschritte beim Impfen. Aber die Zeit, bis diese Maßnahmen greifen, haben die Spitäler nicht mehr." Der Lockdown sei keine Lösung für die Pandemie, nur ein kurzfristiges Mittel. "Die Lösung ist die Impfung."

Formal wird der Lockdown, so Haslauer, auf Ersuchen der beiden Bundesländer über die Bundesregierung erlassen. Damit schaffe man auch die Grundlage für allfällige weitere Bundesländer. Ein Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrates sei dazu notwendig, dieser wird voraussichtlich Freitag nach Ende der regulären Nationalratssitzung zusammentreten.

Er stelle sich natürlich auch der Frage nach der politischen Verantwortung, betonte Haslauer in der Pressekonferenz heute. Bei der Hospitalisierungsrate habe man aber bisher eine günstigere Situation gehabt, als etwa Wien. "Im Nachhinein ist es immer einfach zu sagen, das wäre besser oder schlechter gewesen." An Rücktritt habe er in den vergangenen Tagen nicht gedacht. "Nein. Jetzt geht es darum, den Lockdown zu organisieren und das Land gut durch die Krise zu bringen." Er habe etwa bereits ein Gespräch mit dem Finanzminister bezüglich Wirtschaftshilfen und Entschädigungen geführt. "Es wird sicher Unterstützungspakete geben."

Oö. Lockdown vorerst bis 17. Dezember, dann neue Entscheidung

In Oberösterreich wird es wie in Salzburg ab Montag einen allgemeinen Lockdown geben. Handel - mit Ausnahme des täglichen Bedarfs -, Gastronomie und Hotellerie werden geschlossen, Take-away und Click&Collect bleiben erlaubt. Die Schulen bleiben offiziell offen, aber man wird teilweise ins Distance Learning gehen und Eltern werden gebeten, Kinder zu Hause zu lassen. Es werde aber Betreuung für jene geben, die diese bauchen, präsentierte LH Thomas Stelzer (ÖVP) Donnerstagabend Details.

Bis spätestens 17. Dezember solle entschieden werden, ob der Lockdown weitergehen muss, ob es für Geimpfte Erleichterungen gibt oder ob man den Lockdown beenden könne. Bis dahin gelte "de facto eine Ausgangssperre" mit den bekannten Ausnahmen: Man darf nur hinausgehen, um Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen, zur Arbeit zu gehen oder zur körperlichen und psychischen Erholung. Für die Wirtschaft soll es Hilfen geben, Details werden am Freitag präsentiert.

Samstagabend werde der Hauptausschuss des Nationalrats tagen, um eine Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) für den Lockdown in OÖ und Salzburg zu beschließen, erklärte Stelzer das Formale. "Es ist eine weitere massive Einschränkung aber wir sehen es als einzigen Weg." Die Neuinfektionen seinen "rasant" gestiegen. Man habe versucht "Schritt für Schritt das Schutzniveau zu erhöhen", aber es habe nicht gereicht. Die Wirkung der Maßnahmen sei offenbar zu gering, die Situation in den Spitälern werde immer angespannter. "Die sind an einer Belastungsgrenze und manche sicher auch schon darüber."

Situation in Spitälern in Oberösterreich angespannt

Auch LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) unterstrich die Situation in den Spitälern. Die Prognosen würden davon ausgehen, dass man die Marke von 170 bis 200 Intensivpatienten erreichen werde. Die Schulen und Kinderbildungseinrichtungen bleiben zwar offiziell offen und jene, die es brauchen, werden auch Betreuung und Unterricht erhalten, erklärte Haberlander. Dennoch gehen manche Klassen ins Distance Learning und die Eltern werden gebeten, die Kinder wenn möglich zu Hause zu lassen. In der Verordnung des Bildungsministers werde dieser Kompromiss als ein "den Umständen angemessenes Offenhalten" bezeichnet, erklärte sie. Es gelte in allen Schulstufen Maskenpflicht. Unis und Fachhochschulen gehen ins Distance Learning.

Lungen-Primar Bernd Lamprecht vom Kepler Uniklinikum in Linz ist "sehr dankbar" für die Entscheidung, weil sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitssystem die Perspektive gebe, dass die Situation gemeistert werden könne, auch wenn es keine unmittelbare Erleichterung geben werde: "Wir können uns ausrechnen, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen noch mit einer deutlichen Zunahme der Belastung zu rechnen haben." Menschen, die sich heute zur Impfung entscheiden, werden bereits gegen Weihnachten einen sehr zuverlässigen Schutz genießen, erklärte er. Jene, die sich heute für ihre dritte Impfung entscheiden, in einer Woche. Das helfe sehr, aber nicht sofort. Daher sei Kontaktreduktion auch aus medizinischer Sicht sehr wichtig, so Lamprecht.

Infektionsgeschehen betreffe zunehmend auch Kinder

Der Linzer Bürgermeister und oö. Städtebundpräsident Klaus Luger (SPÖ) betonte, das Infektionsgeschehen betreffe zunehmend auch Kinder, die zu jung seien, um geimpft zu werden. Er sieht den Lockdown auch als "Nachdenkpause für jene, die aus zum Teil obskuren Gründen" die Maßnahmen verweigern. Man werde eine Impfquote von 80 Prozent brauchen. "Vielleicht gelingt es uns mit Disziplin und einem Schulterschluss, dass es zumindest ein Weihnachten ohne Lockdown gibt."

Der oö. Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Gemeinden und Städte würden die Maßnahmen mittragen. Gerade in den vergangenen Tagen seien an die Gemeinden vielfach Wünsche herangetragen worden wie "Handelt's schneller". Je weniger die Gesellschaft bereit ist mitzutun, desto länger werde es dauern, appellierte er daran, sich an die Vorgaben zu halten. Manche hätten zuletzt vielleicht das Wort Freiheit falsch interpretiert.

In Oberösterreich wurden am Donnerstag 3.518 Neuinfektionen und zwölf Tote gemeldet. 537 Patienten lagen auf Normalstationen, 106 auf Intensivstationen.

(APA/Red)