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Lobautunnel: Sebastian Kurz sieht Ausbaupläne wie die Bundesländer

Sebastian Kurz schwieg nicht.
Sebastian Kurz schwieg nicht. ©APA/HERBERT NEUBAUER (Symbolbild)
Eine Äußerung von Sebastian Kurz (ÖVP) kam am Freitag - und zwar nach der Erklärung von Leonore Gewessler (Grüne) zur Asfinag-Straßenplanung-Begutachtung. Die ist auch für den Umfahrungsring im Nordosten Wiens beziehungsweise den Lobautunnel relevant.

Gegenüber noe.ORF.at und "Kurier" gab er an, sich in dieser Frage an der Seite der Bundesländer und der Ostregion zu sehen, also für die Umsetzung der Projekte zu sein.

Kurz sieht "gute Infrastruktur" als notwendig an

"Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum", argumentierte der Kanzler, er sei "sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird", denn es handle sich ja um langjährige Projekte, da sei die Sache sehr eindeutig. Seit das Umwelt- und Verkehrsministerium am Donnerstag vergangener Woche die Prüfung der Neubauprojekte ankündigt hatte, gibt es politischen Gegenwind, unter anderem kritisierten Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel oder Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Möglichkeit eines Stopps für den Umfahrungsring im Nordosten Wiens, Ludwig drohte im Falle eines Stopps mit juristischen Schritten. Insgesamt sind aber Projekte in sieben Bundesländern betroffen.

Gewessler äußerte sich

Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation Virus, die naturgemäß zu den Kritikern der Ausbaupläne zählt, kommentierte die Aussage des Bundeskanzlers am Freitag in einer Aussendung damit, dass es nicht wundere, "dass Kurz hier eher den Klimakiller als den Klimakanzler darstellt, den Österreichs Klima-Verpflichtungen von ihm verlangen würden, er stellt sich damit aber der Zukunft und dem Erhalt der Lebensgrundlagen in den Weg."

Umweltministerin Gewessler sieht indes die Basis für die weitere Entscheidung erst nach dem Abschluss der Evaluierung im Herbst gegeben. "Es kann eine Entscheidung auch sein, dass wir jetzt draufkommen, Entscheidungen, die wir vor zehn, vor 20, vor 30 Jahren eingeleitet haben, dass die vielleicht aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig sind, wie sie vor 30 Jahren waren", sagte sie am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.

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(APA/Red)

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