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Lobautunnel-Gegner beschwerten sich bei Wiener Verfassungsgerichtshof

Gegner haben Beschwerde eingereicht.
Gegner haben Beschwerde eingereicht. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Letzte Woche legten die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative "Rettet die Lobau"Beschwerde gegen das Großprojekt Lobautunnel beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.
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Die Projektgegner hatten zuvor schon Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angemeldet. Diese hätten zwar zu einer Projektänderung sowie zu “einer massiven Abänderung des Bescheides” geführt – dies reiche jedoch angesichts “dieses Problemprojektes” bei weitem nicht aus, begründete VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm den nunmehrigen Gang zum VfGH.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer, die von der Kanzlei Breitenecker-Kolbitsch-Vana vertreten werden, wurde der Lärmschutz nicht richtig ausgelegt und das Parteiengehör nicht ausreichend gewährleistet. So hätten die Projektgegner zu wenig Zeit gehabt, Unterlagen zu begutachten. Anträge auf Fristverlängerung seien abgelehnt worden.

Beschwerde gegen Bau von Wiener Lobautunnel

Das Bundesverwaltungsgericht habe außerdem die Lärmbelastung durch den Flughafen Wien, der in unmittelbarer Nähe des Projektgebiets liege, nicht berücksichtigt, sagte Rechtsanwalt Heinrich Vana. “Es ist völlig undenkbar, dass die Belastung der Bevölkerung nur auf Grundlage des Straßenlärms betrachtet wird. Man muss die Vorbelastung durch den Fluglärm mitdenken”, sagte Vana.

Auch die versprochene Verkehrsentlastung werde der Lobautunnel nicht bringen, zeigte sich Rehm überzeugt. Selbst nach Berechnungen der Asfinag werde der Tunnel bereits 2035 überlastet sein und im Schnitt eine Stunde Stau pro Tag aufweisen.

Ob der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde behandeln wird, werde voraussichtlich frühestens im Herbst feststehen, sagte Rehm. Sollte die Beschwerde nicht erfolgreich sein, werde man weitere rechtliche Schritte unternehmen, kündigte er an.

Asfinag: Zur Verkehrsentlastung “unverzichtbar”

Die Asfinag hat am Donnerstag in Reaktion auf die Kritik der Projektgegner betont, dass der geplante Lobautunnel zur Verkehrsentlastung “unverzichtbar” sei. Der insgesamt 19 Kilometer lange S1-Abschnitt inklusive Tunnel werde “große Verkehrsprobleme im Raum Wien” lösen und sei “absolut umweltverträglich”, hieß es in einer Aussendung.

“Jeden Tag steigt die Notwendigkeit einer Nord-Ost-Umfahrung von Wien mit einer Tunnellösung – nur so wird es zur Entlastung der innerstädtischen Straßen kommen”, zeigte sich Asfinag-Geschäftsführer Alexander Walcher in der Aussendung überzeugt. Mit dem Bau soll 2019 begonnen werden, bekräftigte er.

APA/red

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