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Livestream: Ludwig und Wiederkehr präsentieren Koalitionsprogramm

Um 19.00 Uhr geben Ludwig und Wiederkehr eine gemeinsame Pressekonferenz zum Koalitionsprogramm.
Um 19.00 Uhr geben Ludwig und Wiederkehr eine gemeinsame Pressekonferenz zum Koalitionsprogramm. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Ab 19.00 Uhr präsentieren Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr offiziell das Koalitionspaket von SPÖ und NEOS. Wir berichten via Livestream.

Die rot-pinke Koalition im Wiener Rathaus wird am Dienstagabend offiziell besiegelt und präsentiert. Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ludwig wird mit NEOS-Chef Christoph Wiederkehr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, wir berichten ab 19.00 Uhr via Livestream.

Erste Eckpunkte der Koalition in Wien bereits vorgestellt

Bereits am Montag wurden die Eckpunkte der Vereinbarung vorgestellt. Angekündigt wurden etwa Investitionen in den Arbeitsmarkt und die Bildung. So sollen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt und die "Joboffensive 50plus" weiter ausgebaut werden.

Im Schulbereich wird neben dem Ausbau von Ganztags-Standorten eine Aufstockung des Personals versprochen. Die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht, an jeder Wiener Pflichtschule wird außerdem eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen.

Weiters soll es ein Klimaschutzgesetz geben, in dem Zielsetzungen und Gremien definiert werden. Geplant ist etwa, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 Produzent zu reduzieren.

Rot-Pink beabsichtigt weiters den Ausbau von Primärversorgungszentren im Gesundheitsbereich und den Bau von 1.500 neuen Gemeindebauwohnungen. Auch die Vergaberichtlinien sollen geändert werden, damit, wie es in einem heute präsentierten Papier hieß, Wienerinnen und Wiener, die eine geförderte Wohnung am dringendsten brauchen, "diese auch so schnell wie möglich bekommen".

In Sachen Transparenz wurde hervorgehoben, dass man die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes auch im Bereich der Parteifinanzen ausbauen wolle. Diese dürfen aktuell nicht vom Rechnungshof unter die Lupe genommen werden.

Alles zur Wien-Wahl 2020 lesen Sie in unserem Special

(APA/Red)

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