Götzis: Diskussion über Livestream der Gemeindevertretungs-Sitzung
Die Abschaffung des Livestreams der Gemeindevertretung Götzis wurde am 12. Mai 2025 kontrovers diskutiert. Während ÖVP, Bürgerbewegung Götzis (BBG) und FPÖ dessen Ende befürworten, setzen sich NEOS und Grüne Liste Götzis für den Erhalt ein.
NEOS: "Demokratie braucht Transparenz"
"Gerade bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent ist jede Maßnahme zur Sichtbarmachung politischer Arbeit wichtig", betonte NEOS-Gemeindevertreter Jörg Maninger. "Demokratie braucht Transparenz – und die darf uns auch etwas kosten."
Die NEOS kritisieren insbesondere die Haltung der ÖVP. Diese argumentierte zunächst mit vermeintlichen Kosten von 10.000 Euro für die Streaming-Technik, später sogar mit bis zu 25.000 Euro. Die NEOS verweisen hingegen auf deutlich günstigere Systeme, die in anderen Gemeinden erfolgreich im Einsatz sind. Zudem hört man aus der Gemeindestube, dass die Zugriffe bisher leider mehr als überschaubar waren.
Uneinigkeit über Prioritäten
Neben den vermeintlichen Streaming-Kosten kritisieren die NEOS auch finanzielle Entscheidungen der ÖVP. So sei in der konstituierenden Sitzung ein zusätzlicher Gemeindevorstand beschlossen worden – mit jährlich 9.240 Euro Mehrkosten, insgesamt rund 46.200 Euro bis zur nächsten Wahl.
Ein von der FPÖ eingebrachter Vertagungsantrag, der die Einholung belastbarer Angebote ermöglichen sollte, fand nur Unterstützung bei den NEOS. ÖVP und BBG lehnten ab. Bürgermeister Manfred Böhmwalder unterbrach daraufhin die Sitzung. Nach Wiederaufnahme stellte Vizebürgermeister Christoph Längle einen Antrag auf Vertagung, wie es aus der Gemeindestube gegenüber VOL.AT heißt.
Brisant: Die finale Entscheidung über die Zukunft des Streams soll nun in der Sitzung am 30. Juni 2025 im Feuerwehrhaus Götzis fallen – ohne Live-Übertragung, aber natürlich sei die Sitzung öffentlich. Die NEOS kritisieren das Vorgehen scharf: "Das ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Wir fordern: Mehr statt weniger Transparenz. Der Livestream muss bleiben!"
(APA)