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Live: Nationalrat beschließt neue Corona-Regeln

Im Nationalrat werden die neuen Corona-Gesetze beschlossen.
Im Nationalrat werden die neuen Corona-Gesetze beschlossen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Mittwoch werden im Nationalrat die neuen Corona-Regeln beschlossen. Unter anderem werden Regelungen für einen weiteren Lockdown beschlossen.

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch in seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause das nächste Corona-Paket. Es stellt unter anderem klar, wann es zu einem Lockdown kommen kann und wie weit Ausgangssperren gehen können. Zudem wird die gesetzliche Basis für die Corona-Ampel geschaffen und die Möglichkeit, Corona-Tests bei niedergelassenen Ärzten durchzuführen, etabliert. Verlängert und ausgedehnt wird die Sonderbetreuungszeit.

Weitere Inhalte werden beschlossen

Weiters werden die Mittel für die Investitionsprämie verdoppelt und wird der Familienhärtefonds aufdotiert. Ebenfalls mehr Geld in die Hand genommen wird für Künstler, damit die trotz pandemiebedingter Einnahmenausfälle die Sozialversicherungsbeiträge entrichten können. Zudem werden die Fristen zur Rückzahlung von Krediten weiter erstreckt. Angehoben wird die Zuverdienstgrenze für Familienbeihilfe-Bezieher.

Dafür dass auch andere Themen die Abgeordneten beschäftigen, sorgen Grüne und NEOS, die die Themen für die "Aktuellen Stunden" vorgeben konnten. Erstere lassen über Maßnahmen zur Abfallvermeidung debattieren, zweitere über die Aufnahme von jugendlichen Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria.

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(APA/Red)

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