LIVE: Die Justiz in der Coronakrise
Justizministerin Alma Zadic tritt heute wieder vors Mikrophon.
©APA/HANS PUNZ
Um 11.30 Uhr hält Justizministeriun Alma Zadic eine Pressekonferenz über Justizthemen im Corona-Kontext.
Erst vor wenigen Tagen verfügte Zadic, dass Delogierungen oder Vertragskündigungen wegen Kurzarbeit oder Jobverlust bis Jahresende ausgesetzt werden.
Gerichtsgebühren werden nicht erhöht
Die eigentlich mit Mai fällige Erhöhung der Gerichtsgebühren wird zumindest bis zum Jahresende ausgesetzt.
Neue Verwaltungsrichter können - so es sich nicht um Präsidenten oder Vizepräsidenten handelt - nur noch vom Präsidenten und nicht unbedingt vor der Vollversammlung angelobt werden.
(APA/red)