LIVE-Blog: Regierungskrise nach Ermittlungen gegen Kurz

WDie WKStA ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

Kurz wies Vorwürfe in ZiB2-Interview zurück

Kurz hat die Vorwürfe am Mittwochabend in der "ZiB2" zurückgewiesen und betont, dass er "selbstverständlich" Kanzler bleiben wolle. Er könne sich auch "beim besten Willen nichts anderes vorstellen" als die Koalition mit den Grünen fortzusetzen. Den Ermittlungen sehe er "gelassen entgegen". Nicht nachvollziehen kann Kurz, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe.

Grüne stellen Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage

Davon ist der Koalitionspartner offenbar nicht ganz überzeugt. Für Vizekanzler Werner Kogler ist der Eindruck "verheerend". Der Sachverhalt müsse lückenlos aufgeklärt werden, forderte der Grüne Parteichef, der betonte: "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt." Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer wollen deshalb die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam aber (noch) nicht verstanden wissen.

Bundespräsident will mit Parteichefs sprechen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat unterdessen die Chefs der Parlamentsparteien zu "Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation" zu sich eingeladen. Als erster hatte am Donnerstagnachmittag Kogler seinen Termin in der Hofburg, danach Kurz. Die Obleute der drei Oppositionsparteien sind dann am Freitag an der Reihe. Schon davor haben SPÖ, FPÖ und NEOS am Donnerstag geschlossen den Rücktritt von Kurz gefordert.

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(APA/Red)