Linksprojekt vor Wahlantritt

Am Samstag will das Linksbündnis definitiv über eine Kandidatur entscheiden - egal ob mit oder ohne KPÖ. Video: 

“Die Vertrauenskrise in die Politik hat ein enormes Ausmaß”, begründete Dworczak die verstärkte Initiative des Linksprojekts. Beide Großparteien befinden sich nach Umfragen auf einem historischen Tiefstand. Das will man ausnutzen, und das Potential von geschätzten 5-10% so gut wie möglich ausnützen. Dieser Tiefstand gehe mit dem hausgemachten Vertrauensverlust von ÖVP und SPÖ einher: „Die völlig abgehobene politische Kaste ist unfähig, und unwillig, auf die Probleme der Gesellschaft zu reagieren“, so Dworczak.

Konzentrieren will sich das neue Bündnis auf die prekären Arbeitsverhältnisse, den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit sowie die in letzter Zeit demokratiefeindliche EU-Politik mitsamt Aufrüstungstendenzen. “Wir sind für ein anderes Europa”, meinte Dworczak und distanzierte sich dezitiert von der Linie etwa der FPÖ. Sonja Grusch von der Sozialistischen Linkspartei: “Wir sind gegen ein Europa der Banken und Konzerne, der Generäle, und wo es nur um Interessen von Unternehmen geht. Aber auch für ein gemeinsames Auftreten der Lohnabhängigen in ganz Europa. Es geht uns definitiv nicht um die Abschottung Österreichs.”

Nina Gunic, Sprecherin der Liga der Sozialistischen Revolution, sprach auch die Ausländerthematik an. “Wir haben diesen Abschiebe-Terror”, Arigona Zogaj sei bei weitem kein Einzelfall. In der Integrationspolitik hat für das Linksprojekt auch die SPÖ versagt. Für viele Migranten sei die Partei nicht mehr wählbar, so Gunic. Sie betrachtet das Linksprojekt als “eine absolute Notwendigkeit, sich jetzt zusammenzuschließen und etwas zu bewegen. Die Zeit ist gekommen.”

Nun gilt es aber einmal, die KPÖ von einem gemeinsamen Antreten zu überzeugen. Für Dworczak stehen dafür “die Türen sperrangelweit offen”, einen offenen Brief an die Kommunisten werde es noch geben. Aber auch ohne ein solches Bündnis werde man sich weiter für die Interessen von Lohnabhängigen, Frauen und Migranten einsetzen. Gunic sieht die Entscheidung als Prüfstein für die Kommunisten: “Schafft es die KPÖ, über ihren Horizont hinauszusehen, und bei einem solchen Projekt mitzumachen?”

 

www.sozialistische-revolution.org

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