Das Fürstentum wolle den Behörden anderer Länder keine Rechtshilfe gewähren, wenn sich die Ermittlungen gegen mögliche Steuerhinterzieher auf gestohlene Bankdaten stützten, bestätigte ein Sprecher der Regierung in Vaduz am Mittwoch einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung”. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in den kommenden Wochen ins Parlament eingebracht und solle noch “vor der Sommerpause” verabschiedet werden.
Wie mehrere andere Länder hatte Deutschland mit Liechtenstein schon Anfang September 2009 ein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen mit Liechtenstein geschlossen. Dem Vertrag zufolge können die Finanzbehörden Deutschlands und Liechtensteins jeweils im anderen Land Auskünfte zu möglichen Steuersünden verlangen. Die Bundesregierung segnete das Abkommen, das der Steuerkonvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) folgt, im März offiziell ab.
Durch den neuen Gesetzentwurf will Liechtenstein nun offenbar das Abkommen deutlich entschärfen. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass in den vergangenen zwei Jahren wiederholt Datenträger mit Bankdaten über angebliche deutsche Steuerflüchtlinge mit verstecktem Vermögen in Liechtenstein und der Schweiz aufgetaucht waren. In der Folge leiteten die deutschen Behörden Verfahren ein und tausende reuige Steuersünder zeigten sich selbst an. Die Daten waren von Bankmitarbeitern kopiert und an deutsche Behörden verkauft worden. Die Schweiz und Liechtenstein kritisierten das deutsche Vorgehen; auch in der deutschen Öffentlichkeit entbrannte eine Debatte darüber, ob die deutschen Behörden für die gestohlenen Daten Geld an Informanten zahlen sollen.
Nach Bekanntwerden des neuen Gesetzenwurfes der Regierung in Vaduz regt sich Widerstand gegen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und dem Fürstentum im Bundestag, der die Vereinbarung noch ratifizieren muss. “Wenn Datenaustausch mit Liechtenstein vereinbart wird, muss der auch in Fällen von Datenklau gelten”, sagte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, der “Süddeutschen Zeitung” vom Mittwoch. Der SPD-Obmann im Finanzausschuss, Florian Pronold, warf Liechtenstein in der Zeitung vor, “sich ein Hintertürchen zu bauen, um weiterhin Steuerhinterziehung in anderen Ländern als Haupteinnahmequelle zu haben”.
Ein Besuch von Liechtensteins Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein bei Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch in Berlin wurde nach Angaben aus dem Fürstentum durch den neuen Gesetzesentwurf jedoch nicht überschattet. Bei dem Treffen hätten die beiden Staatschefs ein “informelles Gespräch” geführt, sagte der liechtensteinische Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Stimmung dabei sei “sehr freundschaftlich und konstruktiv” gewesen.
