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Liechtenstein unterzeichnet nicht

Liechtenstein will das Abkommen zur Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) vorerst nicht unterzeichnen.

Der Grund dafür ist, dass Tschechien und die Slowakei eine Erklärung über den Status des Fürstentums im Ersten und Zweiten Weltkrieg nicht anerkennen wollen. Bei einer Konferenz in Luxemburg am Dienstag verweigerte der liechtensteinische Außenminister Ernst Walch seine Unterschrift.

Wie das Presseamt in Vaduz am Dienstag mitteilte, gab das Fürstentum im Zusammenhang mit dem EWR-Erweiterungsabkommen eine Erklärung ab. Darin wurde zum Ausdruck gebracht, dass alle Vertragsparteien Liechtenstein als seit langem bestehenden und anerkannten Staat respektieren, der im Ersten und Zweiten Weltkrieg neutral war.

Die Tschechische und die Slowakische Republik akzeptierten die Erklärung laut Presseamt nicht. Die beiden Staaten brachten Vorbehalt ein, mit dem die Respektierung Liechtensteins als souveräner Staat in Frage gestellt werde. Mit dieser Weigerung werde die Nichtanerkennungspolitik der ehemaligen Tschechoslowakei und ihrer Nachfolgestaaten fortgesetzt, schreibt das Presseamt. Noch im Jahre 1938 habe die Tschechoslowakei Liechtenstein anerkannt, diese Politik ab 1945 aber geändert.

Die Liechtensteiner Regierung hofft auf eine Lösung in absehbarer Zeit. Sie stellt jedoch klar, dass die Anerkennung Liechtensteins durch Tschechien und die Slowakei Voraussetzung für eine Unterzeichnung des EWR-Erweiterungsabkommens ist.

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