LH Markus Wallner: "Verantwortung auf alle Schultern verteilen"
Am 13. Mai legte die Europäische Kommission angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa kommen, ihre Vorschläge einer Verteilung in den Mitgliedsländern vor. “Die Sofortmaßnahmen, die von der Kommission ausgearbeitet wurden, müssen schnellstmöglich konkretisiert und in die Praxis umgesetzt werden. Die Verantwortung, die die Mitgliedsstaaten im Asylwesen tragen, muss auf alle Schultern verteilt werden. Wir brauchen eine Entlastung”, betont Landeshauptmann Markus Wallner, der die Vorschläge der Kommission grundsätzlich befürwortet.
Auf alle Mitgliedsstaaten aufteilen
Am Donnerstag diskutierte der Ausschuss der Regionen, an dessen Plenarversammlung in Brüssel auch Landeshauptmann Markus Wallner teilnahm, die Pläne der EU-Kommission. Entscheidend für Österreich sei, nach welchen Kriterien eine künftige Aufteilung der Flüchtlinge erfolge. Zugrunde gelegt werden sollen: Bevölkerungszahl, BIP eines Landes, Asylanträge und die Arbeitslosenrate. Aufgrund dieser Kriterien sollen nach Vorschlag der Kommission die Asylwerber innerhalb der EU auf alle Mitgliedsstaaten ausgeglichener aufgeteilt werden.
Wallner: “Österreich nicht weiter belasten”
Für LH Markus Wallner steht fest: “Österreich darf nicht weiter belastet werden!” Grundsätzlich begrüßt Landeshauptmann Wallner die Vorschläge für ein solidarischeres System, fordert aber im Rahmen der weiteren Verhandlungen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten bei den Kriterien eine stärkere Berücksichtigung der bereits aufgenommenen Flüchtlinge aufzunehmen. “Österreich hat seine Solidarität schon unter Beweis gestellt und überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen. Das sollte besser berücksichtigt und Österreich nicht weiter über Gebühr belastet werden”, fordert er. Darüber hinaus beinhalten die Vorschläge der Kommission aber auch weitergehende Maßnahmen, etwa zur effektiveren Bekämpfung des Schlepperwesens und auch zur Unterstützung der Herkunftsländer.
“Verbales Abrüsten”
Wallner hat sich beim aufgeheizten Thema Asyl-Unterkünfte in Richtung Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für “verbale Abrüstung” ausgesprochen. In seiner Reaktion auf die von der Ressortchefin in dieser Woche den Bundesländern eingeräumte “letzte Frist” bis 19. Juni, konterte Wallner im ORF Radio Vorarlberg, es wäre gut, kühlen Kopf zu bewahren.
Mikl-Leitner habe es derzeit sicher “nicht leicht”, räumte der Landeshauptmann ein. Es sei leicht, am Schreibtisch Ultimaten zu formulieren, wesentlich schwieriger sei es, Quartiere für Flüchtlinge zu finden und sie vor Ort zu integrieren. Mittlerweile sind in einer Messehalle in Dornbirn 76 männliche Asylwerber untergebracht. Weitere zwölf sollen Anfang kommender Woche folgen. Bekannt wurde auch, dass Vorarlberg in der kommenden Woche zusätzliche 50 Asylwerber aufnehmen wird. Auch sie sollen in der Messehalle Platz finden, heißt es vom Roten Kreuz, weshalb das Camp um zusätzliche Kojen erweitert wird. Dann soll die geforderte Aufnahmequote in Vorarlberg zu 90 Prozent erfüllt sein.