Lewandowski: Ohne Konsolidierung bleibt die Krise

Lewandowski, der sich als “ehrlicher Vermittler” zwischen den europäischen Hauptstädten sieht, erwartet noch schwierigere Verhandlungen als 2005. Ab 13 Uhr trifft Lewandowski mit Finanzminister Pröll zusammen.

Der Wirtschafts- und Stabilitätspakt müsse künftig auch mit Sanktionen ausgestattet werden – das habe man aus der Griechenland-Krise gelernt. Als Ad-hoc-Maßnahme sei die Kürzung von EU-Mitteln für Defizitsünder vorstellbar. Längerfristig müsse es auch darüber hinausgehende Sanktionen geben. Details nannte er aber keine.

Der deutsch-französischen Forderung nach einer eigenen Wirtschaftsregierung für die EU erteilte Lewandowski eine Absage: “Wir sollen die Probleme Europas nicht durch neuen Behörden lösen”, so der EU-Kommissar.

Bis September 2010 will Lewandowski neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt prüfen und in einem Bericht auch quantifizieren, damit die Nettozahler entlastet werden können. Dazu zählt er unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder die Mehrwertsteuer als eigene Finanzierungsquelle für die EU zu konzipieren.

Gleichzeitig betonte er, dass er die Aussichten für die Anzapfung solcher Steuern für das EU-Budget pessimistisch bewertet, denn diese Steuern würden von den Nationalstaaten für die eigenen Budgets beansprucht. Die künftige Anzahl der Nettozahler wollte der EU-Kommissar nicht abschätzen. Eines sei aber klar: Die Position der derzeitigen Nettozahler dürfe sich nicht verschlechtern.