Letzte Plenartage im Nationalrat 2020: 50 Gesetzesbeschlüsse geplant

In den letzten beiden regulären Plenarsitzungen des Nationalrates in diesem Jahr stehen ganze 50 Gesetzesbeschlüsse am Programm. Dazu kommen internationale Abkommen, zahlreiche Initiativen der Opposition und mehrere Entschließungsanträge. Um die Tagesordnungspunkte zu bewältigen, wurde für Freitag eine Blockredezeit von elf Wiener Stunden vereinbart. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.

Programm an den letzten beiden Plenartagen 2020

So werden die Abgeordneten am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Aktuellen Europastunde - die Themen wählen die NEOS und die Grünen - in die Sitzung starten. Am Beginn der Tagesordnung steht dann das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz", weitere Gesetzesvorhaben an diesem Tag sind unter anderem die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an Religionsgemeinschaften, das Covid-19-Transparenzgesetz, die Ökologisierung der NoVA, die Anhebung der coronabezogenen Investitionsprämie für Unternehmen von bisher zwei auf drei Mrd. Euro sowie die neuen Regelungen für Taxifahrten.

Am Freitag stehen dann unter anderem finanzielle Ermächtigungen zur Bereitstellung von FFP2-Schutzmasken für Personen ab 65 Jahren sowie Vorbereitungen für die Test- und Impfstrategie, die Verlängerung von Corona-Sonderregelungen für den Zivildienst, die coronabedingte Freistellung von schwangeren Beschäftigten in Berufen mit Körperkontakt, die aktuelle Dienstrechtsnovelle, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2021, ein Abkommen zum Austausch von Digitalidaten mit Yad Vashem und ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts am Programm.

(APA/Red)