Für Jussel stelle das am Montag präsentierte Maßnahmenpaket einen “Beweis für die kontinuierliche Belastungspolitik dieser Partei” dar. Zuerst hätten die Grünen der Umwidmungspolitik zugestimmt und damit eine Verteuerung der Grundstückspreise erzeugt, um sich jetzt für weitere Eingriffe in Eigentumsrechte von Grundbesitzern stark zu machen, wettert der Freiheitliche. Anstatt ein “Belastungsszenario” zu inszenieren, müsse man vielmehr bei den überzogenen Baustandards und Gesetzen, nicht aber bei den Grundeigentümern ansetzen.
Kostentreiber im Wohnbau senken
Mit einem Naserümpfen reagiert der Wohnbausprecher der Blauen auch auf den Vorschlag einer sukzessiven Erhöhung der Grundsteuer für unbebauten Grund und Boden. Die Grünen hatten zuvor im Falle von Bauland, das über den eigenen Bedarf und jener der Familie hinausgeht und mehr als drei Jahre nicht bebaut wird, eine jährlich steigende Grundsteuer gefordert. Eine weitere Erhöhung dieser komme für die FPÖ jedoch nicht in Frage. Die Kostentreiber im Wohnbau müsse man bei der Wurzel packen, überzogene Standards senken, Verfahren vereinfachen. Und auch im Bereich der Baunutzungszahl müsse auf Gemeindeebene mit mehr Augenmaß agiert werden, heißt es in einer Aussendung.
(VOL.AT)