Lebensmittelpreise zuletzt deutlich stärker gestiegen als Inflation
Laut Statistik Austria stiegen die Lebensmittelpreise im Jahresabstand zuletzt um gut 16 Prozent und lagen damit im Februar deutlich über der Inflationsrate von 10,9 Prozent. Um Abhilfe zu schaffen, schlägt das gewerkschaftsnahe Momentum Institut eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel vor.
Einkommensarme Haushalte müssen einen größeren Teil ihres verfügbaren Geldes zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse und somit auch für Lebensmittel ausgeben, heißt es in einer Aussendung des Momentum Instituts am Freitag. Während andere Ausgaben, etwa für einen Restaurant- oder Friseurbesuch gänzlich eingespart werden können, ist das bei Lebensmitteln nur schwer möglich. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Milch, Käse und Eier sind laut Statistik Austria im Februar um mehr als 20 Prozent, 27 Prozent bzw. 16 Prozent in die Höhe geschnellt. Gemüse verteuerte sich im Jahresabstand um mehr als 16 Prozent.
300 Euro Ersparnis für eine Familie
Nach Berechnungen des Momentum Instituts könnte die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel die heimischen Haushalte "gezielt" entlasten. So würde ein Einpersonenhaushalt durch die Maßnahme um 135 Euro pro Jahr entlastet. Zwei Erwachsene sparten 203 Euro, ein Alleinerziehender 175 Euro, und eine Familie mit zwei Kindern 284 Euro. In Relation zum Jahreseinkommen sei die Entlastung bei den Einkommensärmsten mit 1,2 Prozent am größten, während sie im reichsten Fünftel mit 0,3 Prozent am geringsten sei.
Die Mehrwertsteuersenkung würde den Staat auf ein Jahr gerechnet rund 615 Mio. Euro an entgangenen Steuereinnahmen kosten, heißt es in der Aussendung. Zur Gegenfinanzierung empfiehlt das Momentum Institut die Körperschaftsteuer für Unternehmen wieder auf 25 Prozent anzuheben. Aktuell liegt diese bei 24 Prozent, ab 2024 bei 23 Prozent.
Vorarlberger SPÖ für Preisdeckel auf Lebensmittel
Auch die Vorarlberger die SPÖ findet, dass es eine Regulierung braucht, damit etwa Lebensmittel für alle leistbar bleiben. Deshalb stellen die Sozialdemokraten einen Antrag an den Vorarlberger Landtag, in dem sie sich für einen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel aussprechen.
"Die Zahl jener, die sich einen Einkauf in einem normalen Supermarkt nicht mehr leisten können, steigt", sagt die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. "Das Zusammenspiel von Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmittel führt etliche an die Grenzen des finanziell Machbaren", betont die SPÖ-Sozialsprecherin.
Damit Lebensmittel bezahlbar bleiben, brauche es einen Preisdeckel, betont die SPÖ-Sozialsprecherin. „Die Lebensmittelpreise sind eindeutig zu hoch. Hier braucht es eine Regulierung“, so Auer. Die SPÖ spricht sich daher für einen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel aus.
Mehrere Gründe für Preisanstieg
Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist unter anderem auf die hohen Energiepreise und die gestiegenen Kosten der Anbieter zurückzuführen, die sie nach Möglichkeit an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Untersuchungen des Momentum Instituts deuten aber darauf hin, dass manche Unternehmen über die gestiegenen Kosten hinaus an der Preisschraube gedreht haben, um ihre Gewinnmargen zu erhöhen. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde nimmt seit Herbst 2022 die Lebensmittelbranche verstärkt unter die Lupe.
(APA/red)