Lawrow: Ukraine wolle eigene Atomwaffen
Das sagte Lawrow am Dienstag per Videolink vor der Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf.
Russland wirft Ukraine Atom-Ambitionen vor
Auf dem ukrainischen Territorium befänden sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschießen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. "Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren." Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der NATO-Partner abgezogen werden. Er betonte auch: "Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Die Ständige Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Abrüstungsforum der Welt.
IAEA: Keine Belege für Atomwaffenprogramm in der Ukraine
Von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hieß es in der vergangenen Woche, sie sehe keinerlei Belege für die Behauptungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. "Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird", teilte ein IAEA-Sprecher dem "Tagesspiegel" mit. Die Behörde mit Sitz in Wien überwacht unter dem Dach der Vereinten Nationen die zivile Nutzung der Atomkraft und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.
Russlands Außenminister Lawrow kritisiert NATO
Lawrow sagte weiter, es müsse eine neue Spirale des Wettrüstens verhindert werden. Es dürfe keine gefährlichen Schritte im Rahmen militärischer Aufrüstung geben. Die NATO-Mitglieder ignorierten dies. Die NATO ziehe die Ukraine in den Dunstkreis der Allianz, in dem sie ihr Waffen liefere, sagte Lawrow. Er beklagte, dass die NATO Russland keine langfristigen Sicherheitsgarantien gebe und keine weitere Ausweitung Richtung Osten ausschließe. Die NATO müsse ihre militärischen Kapazitäten auf das Gebiet zurückziehen, wo sie bei der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte 1997 waren, verlangte Lawrow.
Lawrow wollte ursprünglich persönlich nach Genf kommen. Das sei durch die Sperrung des Luftraums in der EU für russische Maschinen verhindert worden, teilte die russische Botschaft in Genf am Montag mit.
Dutzende Länder verließen bei Lawrow-Rede in Genf den Saal
Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben rund 140 Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UNO-Menschenrechtsrats verlassen. An der koordinierten Aktion war auch Österreich beteiligt, wie eine Sprecherin des Außenministeriums der APA bestätigte. Lawrow, der per Video zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte.
US-Außenminister Antony Blinken mahnte bei seinem Auftritt eine resolute und geeinte internationale Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin an, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland verletze zunehmend die Menschenrechte, indem auch Krankenhäuser und Schulen bombardiert würden, sagt Blinken in einer Videobotschaft vor dem UNO-Menschenrechtsrat.
In seiner Rede warf Lawrow am Dienstag der Ukraine jahrelange Terrorisierung Angehöriger der russischen Minderheit vor. Ihre Menschenrechte seien auf vielfältige Weise verletzt worden. Der Westen habe nicht nur zugeschaut, sondern dies unterstützt. Er erwähnte mehrfach die USA, Kanada und die Europäische Union. Seit Mitte Februar seien mehr als 100.000 Menschen aus der Region Donbass nach Russland geflohen.
Die Regierung in Kiew wolle ihr Land in ein "Anti-Russland" verwandeln, "um dem Westen zu gefallen", sagte Lawrow nach der englischen UNO-Übersetzung seiner Rede. Die westlichen Länder seien "besessen" von Sanktionen, die Lawrow als illegal bezeichnete. Sie zielten nach seiner Darstellung auf das normale Volk ab. "Der Westen hat eindeutig die Kontrolle über sich selbst verloren, weil er seine Wut an Russland auslassen will", sagte Lawrow laut Übersetzerin.
(APA/Red)
