Lawrow bei Van der Bellen: Rolle Wiens als Dialogplattform betont
Bei dem 45-minütigen Gespräch hätten die beiden Österreichs Rolle als Brückenbauer und Dialogplattform betont, teilte der Sprecher des Präsidenten, Reinhard Pickl-Herk, der APA auf Anfrage mit. Lawrow und Van der Bellen hätten auch über die “positive Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen”, die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie das österreichisch-russische Musikjahr 2018 gesprochen. Auch das Gedenkjahr 2018 sei Thema gewesen. Auch die aktuelle Lage im Nahen Osten sei Gegenstand des Gesprächs gewesen, hieß es mit Blick auf die kontroversielle Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen.
OSZE-Konferenz am Donnerstag und Freitag in Wien
Lawrow war für das Jahrestreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angereist, das am Donnerstag und Freitag in der Wiener Hofburg stattfindet. Damit erreicht der österreichische OSZE-Vorsitz seinen Höhepunkt und informellen Abschluss. OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz erwartet 40 Amtskollegen, neben Lawrow auch US-Außenminister Rex Tillerson. Dieser wurde am späten Mittwochabend in Wien erwartet.
Russland hatte jüngst scharfe Kritik am österreichischen OSZE-Vorsitz geübt, weil dieser drei Journalisten von der Krim wegen fehlender Sichtvermerke die Einreise verweigert hatte. Nicht gefallen hat Moskau auch die harte Verhandlungstaktik Wiens im Transnistrien-Konflikt.
Regierungsbildung war kein Thema zwischen Van der Bellen und Lawrow
Zur Jahresmitte hatte Lawrow aber mit seiner Zustimmung den größten Erfolg des österreichischen OSZE-Vorsitzes, die Besetzung von vier vakanten Spitzenposten der Organisation, ermöglicht. Dies wurde auch als politische Unterstützung für den wahlkämpfenden OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) gedeutet, der derzeit über die Bildung einer Bundesregierung mit der betont russlandfreundlichen FPÖ verhandelt. Die Regierungsbildung sei beim Gespräch zwischen Lawrow und Van der Bellen kein Thema gewesen, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei gegenüber der APA.
Ministerrat als Höhepunkt des österreichischen OSZE-Vorsitz
Mit einem hochkarätig besetzten Ministertreffen erreicht der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) seinen Höhepunkt und informellen Abschluss. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird 40 Amtskollegen in der Wiener Hofburg begrüßen, darunter Rex Tillerson (USA) und Sergej Lawrow (Russland). Eröffnet wird der OSZE-Ministerrat mit einer Plenarsitzung, in der sich alle Minister zu Wort melden können. Tillerson wird um 12.10 Uhr mit Kurz zusammentreffen, für 12.40 Uhr ist ein Pressegespräch geplant. Mit Spannung erwartet wird vor allem die Zusammenkunft des US-Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen, das voraussichtlich am frühen Nachmittag stattfinden wird. Während Lawrow bis zum Abschluss des OSZE-Jahrestreffens am Freitagnachmittag in Wien bleiben wird, reisen Tillerson und eine Reihe weiterer Außenminister bereits am Donnerstag wieder ab.
OSZE-Treffen von Nahost-Konflikt überschattet
Überschattet wird das Treffen, zu dem 2.000 Delegierte aus den 57 OSZE-Staaten erwartet werden, vom Nahost-Konflikt, der sich wegen der Jerusalem-Frage dramatisch zugespitzt hat. Die Sicherheitsvorkehrungen sind streng, etwa 2.000 Polizisten sind im Einsatz. Mit 1. Jänner übernimmt Italien für ein Jahr den OSZE-Vorsitz.
APA/Red.
