Law-and-Order-Politik soll ÖVP bei Wien-Wahl 2025 Aufschwung bescheren

Nach einem Vierteljahrhundert in Opposition hofft die ÖVP wieder auf einen Platz in der Wiener Stadtregierung. Der "links-linken Politik" der SPÖ und ihrer wechselnden Partner will die Partei rund um Spitzenkandidat Karl Mahrer mit einer Law-and-Order-Politik, Rufen nach Deutschförderung und dem Erhalt von Parkplätzen Einhalt gebieten. Umfragen, die der ÖVP nach der türkisen Welle bei der Wien-Wahl 2020 heuer Ebbe prognostizieren, begegnet die Partei mit Zweckoptimismus.

Damals fuhren die Rathaus-Konservativen 20,4 Prozent der Stimmen ein, ein Plus von 11,2 Prozentpunkten. Das positive Ergebnis war wohl nicht zuletzt dem Hype um den ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zuzuschreiben. Dieser verabschiedete sich im Zuge der ÖVP-Korruptionsaffäre aus der Politik - und mit ihm auch der Wiener ÖVP-Chef, Finanzminister und Kurz-Vertraute Gernot Blümel. Seither musste die ÖVP bei Wahlen mit wenigen Ausnahmen Rückschläge einstecken.

Sicherheitspolitik als Top-Thema im Wien-Wahlkampf

Eine Fortsetzung dieses Trends bei der Wien-Wahl verhindern will der 70-jährige Karl Mahrer, den die Rathaus-Konservativen 2021 als Blümel-Nachfolger aus dem Hut zauberten. Mahrer legte sein Nationalratsmandat zurück und wechselte als nicht amtsführender Stadtrat ins Rathaus. Unter dem früheren Landespolizeikommandanten ist der Wiener ÖVP vor allem die Sicherheitspolitik ein Anliegen.

So wettert die Volkspartei im Wahlkampf gegen Parallelgesellschaften und Jugendbanden, fordert Videoüberwachung und Alkoholverbote im öffentlichen Raum, eine Stadtwache sowie "Null-Toleranz-Zonen". Einen Deutschförderplan für Kinder will die ÖVP, die in eine Koalition mit der SPÖ drängt, ebenso umsetzen wie den Lobautunnel und eine Reduktion der in Wien vergleichsweise hohen Sozialhilfe. Die Autofahrer umgarnt man mit einem Bekenntnis zu Parkplätzen.

Causa Wienwert bisher kein Stolperstein für Mahrer

Ohne innere Zerwürfnisse kam die ÖVP in den letzten Jahren nicht aus. So etwa Ende 2023, als Friedrich Nikolaus Ebert anstatt der von der Bezirkspartei nominierten Johanna Sperker Bezirksvorsteher von Hietzing wurde. Er hatte die Mehrheit im türkisen Klub der Bezirksvorstehung hinter sich versammelt. Aber auch Landesparteiobmann Mahrer selbst blieb nicht unauffällig und sorgte mit Superlativen zu den Themen Einwanderung und Sicherheit in Wien für Aufsehen. In Videos ortete er eine Machtübernahme am Brunnenmarkt durch Syrer, Afghanen und Araber und äußerte Sorge vor einer "No-Go-Zone" in Favoriten.

Zuletzt stand er aufgrund der Causa Wienwert in der Kritik. Mahrer und seiner Ehefrau wird Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Er habe ein "gutes und reines Gewissen" und denke nicht an einen Rücktritt, hielt der Parteiobmann daraufhin fest. Bloß der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck meinte, man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Bringt die Wien-Wahl einen Misserfolg, wird aber wohl auch die Landes-Volkspartei nicht an einer Obmanndebatte vorbeikommen.

Wiener ÖVP schon immer im Schatten der SPÖ

Die Zeiten, in denen die ÖVP in Wien als Großpartei galt, sind jedenfalls vorbei. Zwar konnte man der SPÖ in der Bundeshauptstadt nie das Wasser reichen, landete vor 1990 bei Wahlen aber meist bei über 30 Prozent. Zwischen 1945 und 1973 trugen die Schwarzen auch durchgehend Regierungsverantwortung. Denn obwohl die SPÖ mit einer absoluten Mehrheit auch allein regieren hätte können, überließ sie der ÖVP freiwillig amtsführende Stadtratsposten. Eine weitere rot-schwarze Koalition gab es, als die SPÖ 1996 die Absolute verloren hatte. Seither regiert die SPÖ entweder allein, mit den Grünen oder den NEOS.

Einen Absturz hatte die ÖVP 1991 zu verkraften: Die Rathaus-Konservativen verloren zehn Prozentpunkte und hielten bei 18,1 Prozent, zeitgleich startete der Aufstieg der FPÖ in der Bundeshauptstadt. Bis 2020 blieb die ÖVP auf Talfahrt. Den Tiefpunkt markierten 9,2 Prozent bei der Wien-Wahl 2015 - das erste und bisher einzige Mal schrammte sie damals an der Zehn-Prozent-Marke vorbei.

(APA/Red)