Laut Ostermayer Änderungen im Islamgesetz noch möglich

Für Ostermayer sind Änderungen im Islamgesetz noch denkbar
Für Ostermayer sind Änderungen im Islamgesetz noch denkbar ©APA
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) zufolge könnte es noch Änderungen beim Islamgesetz geben - sowohl bei der Auslandsfinanzierung als auch bei der deutschsprachigen Darlegung der Glaubensquellen.
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Dies sagte Ostermayer am Dienstag im ORF-“Report”. Bei der Auslandsfinanzierung hat Ostermayer bereits am Montag eine Übergangsfrist für möglich erklärt.

Klarstellung gefordert

Bezüglich der im Gesetz geforderten deutschsprachigen Darlegung der Glaubensquellen hatte der Verfassungsdienst im Kanzleramt eine Klarstellung gefordert, dass damit keine deutsche Übersetzung des Koran gemeint ist.

Ostermayer verteidigt Islamgesetz-Entwurf

Grundsätzlich verteidigte Ostermayer den Gesetzesentwurf allerdings gegen Kritik von Islamischer Glaubensgemeinschaft und Juristen. “Da sind Dinge hineingeheimnist worden, die nicht gerechtfertigt sind”, so der SP-Politiker. Beispielsweise sieht er Bestimmungen über den Vorrang staatlichen Rechtes vor religiösen Vorschriften nicht als Misstrauensbekundung gegenüber dem Islam. Entsprechende Bestimmungen gebe es auch im Bekenntnisgemeinschaftengesetz und im aktuellen Islamgesetz aus 1912.

(apa/red)

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