Die ÖVP ist auf dem besten Weg, ein Sammelbecken für Politiker und Organisationen zu werden, die meinen, bürgerlich zu sein. Von einer Partei kann jedenfalls kaum noch gesprochen werden. Zwar gibt es mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen Obmann, sein Einfluss reicht aber nicht über seinen Schreibtisch hinaus. Schon sein wichtigster Mitarbeiter, Klubobmann Reinhold Lopatka, verweigert sich und tut, was er will.
Doch auch in der Regierung ist Mitterlehner machtlos. Finanzminister Hans Jörg Schelling oder Innenminister Wolfgang Sobotka, der vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll bestellt worden ist, kann er nicht viel anschaffen. Ganz und gar nichts zu melden hat er bei Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. Dieser ist für ihn quasi unangreifbar. Grund: So gut wie alle Funktionäre vom Boden- bis zum Neusiedlersee sehen den 29-Jährigen längst als künftigen Parteichef und Spitzenkandidat bei Nationalratswahlen.
Bisher galt, dass Kurz erst unmittelbar vor einem solchen Urnengang mit der ÖVP-Führung betraut wird. Wobei es eine schlüssige Erklärung dafür gab: Bestellt man ihn zu früh, wird er durch die Gegner angepatzt. Also vermeidet man dies und lässt ihn möglichst spät und damit unverbraucht vor die Wähler treten.
Diesen Plan kann die Partei nun jedoch vergessen: Sie steht – unter anderem in Umfragen – so schlecht da, dass sie dringend neu aufgestellt werden muss. Wobei es nicht nur personellen, sondern auch inhaltlichen Handlungsbedarf gibt. Unter Mitterlehner ist das Chaos so groß geworden, dass sich die Anhängerschaft auflöst, wie sich bei der Bundespräsidenten-Wahl gezeigt hat, wo jeweils die Hälfte für den Linken Alexander Van der Bellen und den Rechten Norbert Hofer gestimmt hat.
Also ist jemand, der Orientierung schafft, überfällig. Kurz kann das. Mit seiner Anti-Flüchtlingspolitik spricht er vor allem jene an, die schon einmal die Freiheitlichen gewählt haben oder nur im Entferntesten daran denken, dies zu tun. Man muss das nicht begrüßen; im Gegenteil, man kann es aus guten Gründen ablehnen, aber eine klare Positionierung würde der Volkspartei und dem Land noch immer besser tun als dieser beliebige Sowohl-als-auch-Kurs, den sie zunehmend verfolgt.
Doch zurück zum Zeitdruck, unter dem die ÖVP in ihrer Führungsfrage steht: Nicht einmal Kurz kann ein klares Profil in wenigen Tagen herstellen; er braucht Monate dazu, zumal er auch gesellschafts-, bildungs- und wirtschaftspolitische Fragen klarstellen muss. Und im Übrigen gibt es da noch einen Koalitionspartner, der diesbezüglich davonzieht, indem Christian Kern kaum einen Tag verstreichen lässt, ohne eine Ansage zu tätigen und damit einen weiteren Pflock einzuschlagen.
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