Lassen sich Genehmigungen erkaufen?

Lassen sich Genehmigungen erkaufen?
Lassen sich Genehmigungen erkaufen? ©VN / APA
Die Vorsitzende des Vorarlberger Naturschutzrats Gerlind Weber äußerte sich in einem Interview zur Frage, ob man sich in Österreich Genehmigungen erkaufen könne.
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Ein Ferienhaus oder ein Chalet in den österreichischen Alpen steht vor allem bei reichen EU-Bürgerinnen und -Bürgern hoch im Kurs. Aber nicht um dort länger zu verweilen, sondern als gewinnbringende Investition. Obwohl das Limit an Zweitwohnsitzen in vielen österreichischen Gemeinden längst überschritten ist, wird vor allem in der Nähe von Skigebieten – an den begehrten Sonnseiten – massiv gebaut. Eine Luxusanlage nach der anderen entsteht. Die schönsten Lagen der Orte werden verbaut. Oft direkt an hochsensiblen Naturschutzgebieten.

Die ORF-Sendung "Am Schauplatz: Geld versetzt Berge" widmete sich dem Thema:

Kann man Genehmigungen kaufen?

Nun äußerte sich die Vorsitzende des Vorarlberger Naturschutzrats Gerlind Weber zu dieser Problematik im ZIB 2-Interview. Auf die Frage, ob man sich in Österreich Genehmigungen erkaufen könne, wagte sie keine Antwort. Denn das seien Dinge, die "wenn sie überhaupt geschehen, im Verborgenen ablaufen".

Flucht ins Betongold

Österreich sei über Jahrzehnte ein Land gewesen, dass sehr freigiebig mit Grund und Boden umgegangen ist. "Wir sind der unrühmliche Europameister im Pro-Kopf-Verbrauch von Bauland. Und wir haben auch die höchsten Prokopfraten im Hinblick auf den Straßenbau. Wir haben die höchsten Prokopfraten im Hinblick auf Verkaufsflächen in Supermärkten. Da sieht man schon, dass dieses System sehr stark auf Wachstum getrimmt wurde." Es sei gar nicht in Erwägung gezogen worden, dass dieses Wachstum seinen Preis hat: Nämlich die Zerstörung von Grund und Boden."

Es gebe eine Flucht ins Betongold. Zu viel Geld sei in Umlauf, das angelegt werden möchte, da die Finanzmärkte auch nicht mehr die Renditen garantieren. Daher würde immer mehr in Grund und Boden investiert.

Gemeindeprojekte als Druckmittel

Unter dem Titel "Public Private Partnerships" zeichne sich im Land eine unglückliche Entwicklung ab, führt die Raumplanerin aus. "Das heißt, dass der Projektant sich zum Beispiel bereit erklärt, eine Infrastruktur für die Gemeinde zu liefern, wenn eben ein Großprojekt realisiert werden soll." So würde er beispielsweise eine Autobahnabfahrt oder einen Kindergarten für die Gemeinde bauen - wenn er denn die Bewilligung bekäme. Das verleite dann manchmal dazu, "dass man manches bewilligt, was bei genauerem Hinsehen vielleicht gar nicht erstrebenswert ist".

Nicht nur die Gemeinden Schuld

Gerlind Weber warnt, dass ein großer Mentalitätswechsel stattfinden müsse. "Wachstum ist nicht immer gut, vor allem Wachstum, der sich in Beton manifestiert." Ihrer Meinung nach sei es bei dieser Problematik falsch, die Schuld einzig bei den Gemeinden zu suchen. Auch die Landesregierung habe diesen Plänen immer zugestimmt - "es ist also eine gemeinsame Verantwortung, die nicht wahrgenommen wurde." Und auch der Landtag sei nicht unschuldig. Denn der habe oft nicht die entsprechenden rechtlichen Grundlagen bereit gestellt, um eben solche Projekte unter dem Titel "Raumplanung" zu verhindern.

(Red.)

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