Landtagswahl in Tirol: Grüne streben Koalition ohne ÖVP an

Knapp sechs Wochen vor der Tiroler Landtagswahl am 28. April haben die Tiroler Grünen angekündigt, nach der Wahl an einer Koalition ohne die ÖVP schmieden zu wollen. “Wenn es sich von den Mehrheitsverhältnissen her ausgeht, werden wir nach der Wahl in diese Richtung arbeiten”, meinte die Grüne Spitzenkandidatin, LAbg. Ingrid Felipe auf Journalisten-Nachfrage am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.Der künftige “Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau” könne schließlich auch von der zweitstärksten Partei gewählt werde, sagte Felipe. Die Grünen hatten eben diesen zweiten Platz als Wahlziel für den nahenden Urnengang angegeben. Bei der Landtagswahl im Jahr 2008 war die Partei auf 10,73 Prozent der Stimmen gekommen und musste einen Verlust von 4,86 Prozent hinnehmen. An der bisherigen Vorgangsweise, dass zuerst die stimmenstärkste Partei über eine mögliche Koalitionsregierung verhandle, müsse man jedenfalls nicht festhalten. Parallelverhandlungen seien möglich, erklärte die Spitzenkandidatin.

Grüne streben Koalition ohne ÖVP an

Felipe schloss die ÖVP zwar als möglichen Koalitionspartner nicht von vornherein aus. “Aber mit Menschen, die von Demokratie nicht viel halten, werden wir nicht zusammenarbeiten”, sagte die 34-Jährige unter Verweis auf die jüngste VP-Verhinderung eines “Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz” in Sachen Agrargemeinschaften im Tiroler Landtag trotz einer möglichen Mehrheit aus SPÖ und Oppositionsparteien. Die Grüne Spitzenkandidatin schloss einmal mehr dezidiert aus, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Unabdingbare Koalitionsbedingungen wollten die Grünen am Montag keine nennen. Dies werde in der kommenden Woche nachgeholt, hieß es. Zuletzt hatte man betont, dass das Agrar-Rückübertragungsgesetz eine Koalitionsfrage bei etwaigen Verhandlungen sein werde.

Felipe kündigte an, einen “ökozentrierten Wahlkampf” führen zu wollen. Der Verbrauch von Ressourcen müsse stärker belastet werden, zudem plädiere man unter anderem für Umwelthaftungen sowie Ökostrafverfahren. Ein allgemeines Ticket für öffentliche Verkehrsmittel in ganz Tirol um den Preis von maximal 365 Euro müsse eingeführt werden.

Heftige Kritik übte man an Landeshauptmann Günther Platter (V) in Sachen Transitpolitik. Obwohl Platter es vor nunmehr 15 Monaten versprochen habe, gebe es immer noch kein “Müll- und Schrottfahrverbot” in Form eines neue Sektoralen Lkw-Fahrverbots auf der Inntalautobahn (A12). “Dem Landeshauptmann ist die Gesundheit wurscht”, kritisierte der Spitzenkandidat im Bezirk Schwaz und Transitforums-Aktivist, Hermann Weratschnig.

Grüne-Kanditatin wird auf Probe gestellt

Die 34-jährige Betriebswirtin, die seit 2009 als Landessprecherin fungiert, muss nach dem schlechten Abscheiden der Grünen bei der Wahl im Jahr 2008 (10,73 Prozent) verlorenes Wähler-Terrain gutmachen. Zudem gilt es, die personelle Lücke nach dem Rückzug des langjährigen Frontmannes Georg Willi aus der Landespolitik zu schließen.

Das Grüne Urgestein Willi hatte angekündigt, nach 19 Jahren als Klubobmann im Tiroler Landtag heuer in den Nationalrat einziehen zu wollen. Im vergangenen November wurde er zum Tiroler Spitzenkandidaten der Partei für diese Wahl erkoren. Willi gilt als “bürgerlicher Grüner” und wurde jahrelang als eine Art Verbindungsmann im Hinblick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition gesehen.

Wahl in Tirol: Grünen müssen sich beweisen

Felipe sehen politische Beobachter in einer größeren Abgrenzung zur Volkspartei stehend. Sie kündigte zudem an, bei entsprechenden Mehrheitsverhältnisse an einer Koalition ohne die ÖVP zu schmieden. Umgekehrt erklärte Landeshauptmann Günther Platter (V), mit Politikern wie dem angriffigen Grünen LAbg. Gebi Mair nicht in einer Landesregierung sitzen zu wollen.

Nach der Wahl 2008 haben die Grünen noch mit der ÖVP über eine mögliche Koalition gesprochen – allerdings noch nicht mit Platter, sondern mit seinem Vorgänger Herwig van Staa, und bekanntlich ohne Ergebnis. Bei der Wahl hatten sie eine schwere Schlappe erlitten: Mit einem Minus von 4,86 Prozentpunkten hielten sie sich nur mehr knapp über der Zehn-Prozent-Grenze (bzw. vier Mandaten) und fielen vom dritten auf den fünften Platz (hinter die Liste Fritz und die FPÖ) zurück.

Wobei die Entwicklung der Tiroler Grünen immer schon ein Auf und Ab war – bei einer Wahl ein Plus, bei der nächsten ein Minus. Die Latte für ein Rekordergebnis haben sie sich selbst sehr hoch gelegt: 2003 schafften die Tiroler mit Willi an der Spitze mit 15,59 Prozent das (bis heute) beste Ergebnis, das Grünen je bei Landes- oder Bundeswahlen gelang.

Alle weiteren Informationen zur Landtagswahl in Tirol gibt es hier.

(APA)