Landtag diskutierte finanzielle Folgen der Pandemie
Naturgemäß waren dabei die Pandemie und ihre Folgen ein Thema. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) plädierte dafür, der Bevölkerung die Zuversicht zu vermitteln, dass es jetzt auch wieder aufwärts gehen könne. Eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Pandemiefolgen lehnte er ab.
Wallner gegen Vermögenssteuern
Natürlich habe die Coronakrise Spuren im Rechnungsabschluss hinterlassen, erklärte Wallner. Die allererste Antwort darauf könnten aber nicht neue Belastungen sein. Seiner Ansicht nach habe noch jede Diskussion über Vermögenssteuern beim Mittelstand geendet, und den brauche man jetzt für den Aufschwung. Er reagierte damit auf eine Forderung von SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner nach einer eben solchen Steuer "ab einem bestimmten Level" - so, dass sie 96 Prozent der Bevölkerung nicht betreffe - um "die Rechnung für die Pandemie zu bezahlen".
"Familiensilber" unangetastet
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück bezeichnete den Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr als "in Zahlen gegossene Pandemie".
Das "Familiensilber" des Landes sei dennoch unangetastet geblieben, sodass auch zukünftige Generationen von den Erträgen der Landesunternehmen profitieren könnten. Die Entscheidung, statt einer Veräußerung von Vermögenswerten Schulden aufzunehmen, sei durch das Zinsniveau einfach gewesen, betonte Grünen-Klubobmann Daniel Zadra.
Auch der grüne Landesrat Johannes Rauch betonte die Wichtigkeit der nach wie vor vorhandenen Reserven des Landes für die mittelfristige Finanzplanung des Landes.
FPÖ fordert Rückkehr zur Normalität
Der freiheitliche Klubobmann Christof Bitschi forderte einmal mehr eine rasche Rückkehr zur Normalität. Auch wenn im Herbst die Zahlen wieder steigen sollten, dürfe es keinen Lockdown mehr geben.
NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht erinnerte erneut an die Folgen der Pandemie für Bildung und Kinder und forderte Maßnahmen, damit es keine Kinderarmut in Vorarlberg mehr gebe. Sie hätte sich mehr Einsatz der Landesregierung für eine frühere Öffnung der Schulen gewünscht.
Debatte zum Rechenschaftsbericht
Am Mittwochnachmittag stand die Spezialdebatte zum Rechenschaftsbericht auf der Tagesordnung des Landtags. Am späten Abend stimmten die Fraktionen über die Annahme des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses für 2020 ab. Er wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.
Der von der Landesregierung im Juni einstimmig genehmigte Rechnungsabschluss für 2020 weist einen Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von 2,016 Mrd. Euro sowie einen Finanzierungshaushalt mit Auszahlungen in Höhe von 1,975 Mrd. Euro aus. Wie in den Vorjahren wurden rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung aufgewendet.
Schulden fast verdreifacht
Der Schuldenstand des Landes erhöhte sich im Pandemie-Jahr 2020 von 110,5 auf 295,5 Mio. Euro. Zur Bewältigung der Situation wurde auf dem Kapitalmarkt ein Darlehen in Höhe von 150 Mio. Euro aufgenommen, zehn Millionen davon wurden vorläufig als Rücklage geparkt. Die Vermögenswerte des Landes beliefen sich auf 5,4 Mrd. Euro.
(APA)