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Ländle-Politiker sind sich einig: "Jeder Femizid ist einer zu viel!"

Nachbarn und Angehörige haben Blumen und Kerzen am Tatort vor dem Bludenzer Haus des Opfers hinterlassen.
Nachbarn und Angehörige haben Blumen und Kerzen am Tatort vor dem Bludenzer Haus des Opfers hinterlassen. ©VOL.AT/Mayer
Der Mord an einer 32-jährigen Rumänin in Bludenz schlägt auch in der Vorarlberger Politiklandschaft hohe Wellen.
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So zeigte sich etwa Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch Landtagsvizepräsidentin zutiefst schockiert. Dass es sich bei der Bluttat in Bludenz um den bereits 26. vermeintlichen Femizid in Österreich seit Beginn des Jahres handelt, empfindet die grüne Frauensprecherin als "zutiefst alarmierend."

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Die 32-Jährige war vor ihrem Haus von ihrem Ehemann mit einem Messer tödlich verletzt worden.
Die 32-Jährige war direkt vor ihrem eigenen Haus in Bludenz von ihrem Ehemann mit einem Messer tödlich verletzt worden. © VOL.AT/Mayer

Der Politikerin zufolge brauche es nun "endlich ein breites Problembewusstsein, die Kommunen können hier einen wesentlichen Teil an Sensibilisierungsarbeit mittragen und müssen in die Finanzierung für niederschwellige Gewaltschutzprojekte eingebunden werden!”

Projekt StoP gegen Partnergewalt

Eine wichtige Rolle in der Prävention und Bewältigung derartiger Gewalttaten erkennt Schoch in „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“, ein niederschwelliges Nachbarschaftsprojekt mit dem Ziel, Opfer von Gewalt darin zu bestärken, derartige Taten nicht länger zu verschweigen. Neben dem Opferschutz per se spiele auch die gesellschaftliche Wirkung eine wichtige Rolle in dem Projekt. In Vorarlberg beteiligen sich bereits die Städte Bregenz und Hohenems an Finanzierung und Umsetzung.

Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch
Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch fordert die Verantwortlichen auf allen Ebenen auf, endlich zu handeln. © Sams

„Das Projekt StoP gegen Partnergewalt muss flächendeckend in allen Vorarlberger Städten und Gemeinden ausgerollt werden. Wir wissen, dass Gewaltschutz vor allem niederschwellig funktioniert, deswegen müssen wir hier auf Gemeindeebene ansetzen“, lautet die klare Forderung der Landtagsvizepräsidentin. Ihr Schluss: „Jeder Femizid ist einer zu viel. Hier müssen die Verantwortlichen auf allen Ebenen ihre Verantwortung wahrnehmen und endlich handeln“.

Evaluierung der bestehenden Angebote dringend erforderlich

Dass das Thema Gewaltprävention im Land massiv gestärkt werden muss, diese Meinung teilen auch Martina Rüscher, Landesleiterin von Wir Frauen VVP, sowie VP-Frauensprecherin Gabriele Graf. Letztere nimmt die schockierende Tat in Bludenz zum Anlass, bestehende Präventionsmaßnahmen im Land auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

VP-Frauensprecherin Gabriele Graf
VP-Frauensprecherin Gabriele Graf fordert eine Evaluierung der bestehenden Gewaltschutz-Anlaufstellen des Land Vorarlberg. © Foto Lerch

„Es gibt verschiedene Anlaufstellen, die gefährdeten Frauen, aber auch gewalttätigen Männern Hilfe anbieten. Ich stelle mir jedoch die Frage, ob diese Angebote in der Bevölkerung bekannt und in Anspruch genommen werden und wenn ja, ob sie die gewünschte Wirkung entfalten“, sieht Graf die Notwendigkeit, hier umgehend zu evaluieren. Landesleiterin Martina Rüscher weist zudem auf die Bestrebungen der Spitälern hin, auch dort weiterhin gute Anlaufstellen für Frauen in derartigen Situationen zu bieten.

SPÖ: Alles tun, um Gewalt an Frauen zu verhindern

Für SPÖ-Frauensprecherin Elke Zimmermann ist offensichtlich, dass in Sachen Gewaltschutz und -prävention noch viel mehr getan werden muss: "Die Nachricht vom Mord an dieser jungen Frau ist erschütternd. Den Hinterbliebenen gelten all mein Mitgefühl und meine Gedanken. Diese Tat zeigt, dass wir als Politik und Gesellschaft nicht wegschauen dürfen, sondern alles dafür tun müssen, derartige Taten zu verhindern." In einer umfassenden Anfrage an Landesrätin Wiesflecker möchten die Sozialdemokraten daher mehr über das bisherige Engagement des Landes zum Gewaltschutz erfahren.

Niederschwellige Angebote

Das wichtigste sei, dass in Zukunft alles unternommen werde, damit sich eine solche Tat in Vorarlberg nicht ein weiteres Mal wiederhole, betont Zimmermann: "Es braucht ein gutes Zusammenspiel aus Präventionsmaßnahmen, Aufklärungsarbeit und Gewaltschutz. Vor allem der Zugang zu niederschwelligen Angeboten für die Betroffenen muss gewährleistet werden." Denn jede fünfte Frau ab 15 Jahren in Österreich erfahre Gewalt. In den wenigsten Fällen werde allerdings darüber gesprochen, meist aus Angst oder Scham. "Für die Betroffenen ist es eine enorme Überwindung, sich Hilfe zu suchen. Manche wissen auch gar nicht, an wen sie sich mit ihren Problemen überhaupt wenden können. Hier ist es extrem wichtig, dass wir gezielt Aufklärungsarbeit leisten, damit dort geholfen werden kann, wo Hilfe gebraucht wird", so die SPÖ-Frauensprecherin.

SPÖ Bludenz fordert mehr Polizei

Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ Bludenz, Stadtrat Bernhard Corn, spricht den Angehörigen der Frau sein Mitgefühl aus und wiederholt in Richtung Bürgermeister Tschann eine Forderung, die die SPÖ Bludenz bereits mehrfach gestellt hat: "Die SPÖ fordert bereits seit einigen Jahren die personelle Aufstockung der Stadtpolizei Bludenz sowie die Wiedereinführung des Nachtdienstes. Die ÖVP-Stadtregierung hatte im Jahre 2012 den Nachtdienst gänzlich eingestellt. Der Bereich Sicherheit ist unzureichend gedeckt. Es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand, also auch der Stadtregierung dafür zu sorgen, dass die Menschen in Bludenz nachts ruhig schlafen und sich sicher fühlen können. In der Nacht ist der Posten der Stadtpolizei unbesetzt. Notrufe nach 19:00 Uhr zur Stadtpolizei gehen ins Leere."

"Dieser schreckliche Mordfall macht uns alle tief Betroffen. Meine Gedanken gelten in diesen schweren Stunden den Hinterbliebenen des 32-jährigen Opfers", drückt Stadtrat Bernhard Corn den Angehörigen sein Mitgefühl aus. "Es ist wichtig, dass dieses Verbrechen lückenlos aufgeklärt wird und der Täter zur Rechenschaft gezogen wird. Ich habe hierbei größtes Vertrauen in die ermittelnden Behörden und die Justiz."

"Dieses Verbrechen bestätigt aber auch eine langjährige Forderung der SPÖ Bludenz auf sehr traurige Art. Nicht nur der Bund, sondern auch die Stadtpolitik hat die Verantwortung für die Sicherheit der Bludenzerinnen und Bludenzer zu sorgen. Wir fordern schon sehr lange, dass die Regierungspartei in der Stadt Bludenz die prekäre Personalsituation der Stadtpolizei erkennt, entsprechende Schritte setzt und dem entgegenwirkt. Leider wurde dies nicht nur verabsäumt, sondern mit dem Einstellen des Nachtdienstes der Bludenzer Stadtpolizei noch zusätzlich zugespitzt."

Als Fraktionsvorsitzender richtet Corn den dringenden Appell an Bürgermeister Tschann, sich nicht länger den Forderungen der SPÖ  zu verwehren und endlich sein Wahlversprechen für eine starke Stadtpolizei umzusetzen: "Bürgermeister Tschann soll endlich die prekäre Personalsituation bei der Bludenzer Stadtpolizei ernst nehmen und die Stadtpolizei entsprechend aufstocken."

FPÖ fordert mehr Gewaltschutz für Frauen und Kinder

Die FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp fordert mehr Gewaltschutz für Frauen und Kinder. "Der aktuell in Vorarlberg stattgefundene Femizid führe deutlich vor Augen, dass wir auch im Land einen massiven Handlungsbedarf haben", ist Hosp überzeugt.

Die FPÖ-Frauensprecherin bekräftigt in diesem Zusammenhang auch die "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Gewalttätern. Diese beginne für sie bei restriktiven Maßnahmen gegenüber potentiellen Tätern. Vor dem Hintergrund der jüngsten tragischen Fälle, müsse "vor allem Männern aus anderen Kulturen ihrer Meinung noch viel deutlicher aufgezeigt werden, dass die Gleichberechtigung der Frau ein wesentliches Merkmal unserer aufgeklärten Gesellschaft ist und ein Zuwiderhandeln gegen diesen Grundsatz mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet wird". Bei einer Gewalttat schon gar nicht zu schweigen.

Von Bedeutung sind für Hosp auch die Opferschutzstellen. "Frauen müssen dazu ermutigt werden aus Gewaltbeziehungen auszubrechen und sich Hilfe zu holen. Auch sollen Frauen gestärkt werden im Falle der Erstattung einer Anzeige, diese nicht gleich wieder zurückzuziehen. Klar ist: Verurteilte Täter sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen", so die freiheitliche Frauensprecherin.

(VOL.AT)

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