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Landesparteitag der SPÖ: Wiens Bürgermeister Ludwig erhält 90,8 Prozent

Michael Ludwig (l.) wurde zum Wiener SPÖ-Vorsitzenden wiedergewählt.
Michael Ludwig (l.) wurde zum Wiener SPÖ-Vorsitzenden wiedergewählt. ©APA
Der Parteitag der Wiener SPÖ geht langsam dem Ende zu und auch Michael Ludwig ist als Vorsitzender wiedergewählt worden. Wiens Bürgermeister erhielt eine knapp 91-prozentige Zustimmung.
Ludwig: "Kann auch ungemütlich werden"
Landesparteitag der SPÖ

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist am Samstag beim Landesparteitag als Wiener SPÖ-Vorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt 90,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Zum Vergleich: Auch sein Vorgänger Michael Häupl kam meist auf mehr als 90 Prozent Zustimmung. Erst bei seiner letzten Wahl 2017 stürzte er auf 77,4 Prozent ab, was damals wohl innerparteilichen Konflikten geschuldet war.

Ludwig steigert sich von 67,8 Prozent

Ludwig – damals noch als Wohnbaustadtrat – erhielt bei seiner letzten Wahl 2017 ins Parteipräsidium 67,8 Prozent. Abgestimmt wurde heute auch über seine Stellvertreter, die zum Teil neu ins Gremium einzogen: Nationalratsmandatarin Ruth Becher, Stadträtin Kathrin Gaal, Gewerkschafter Christian Meidlinger sowie die beiden Neuzugänge, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Frauenvorsitzende Marina Hanke.

Becher kam auf 82,2 Prozent (2017: 78,7 Prozent), Gaal 90,9 Prozent (2017: 81,2 Prozent) und Meidlinger auf 91 Prozent (2017: 88 Prozent). Bures erhielt 83,5 Prozent der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen, Hanke 92,5 Prozent.

Delegierte wehrten sich gegen Statutenänderung

Im Vorfeld hat es nach einer sicheren Annahme ausgesehen, doch aus dem ist dann doch nichts geworden: Der Vorstand der Wiener SPÖ hat den Delegierten am Landesparteitag einen Antrag zur Statutenänderung vorgelegt, der vorgesehen hätte, dass der Landesparteitag nur mehr alle zwei Jahre stattfinden soll. Aus dem wird nichts, nach einer heftigen Debatte wurde der Antrag zurück gezogen.

Die Debatte rund um die Änderungen der Statuten, deren Herzstück ist, dass der Landesparteitag nur mehr “mindestens” alle zwei Jahre abgehalten hätte werden soll und dafür mit der Wiener Konferenz eine neue Veranstaltung eingeführt werden soll, wurde durchaus lang und emotional geführt. Besonders groß war der Ärger der Redner, dass dieser Antrag erst kurz vor dem Parteitag den Weg an die Öffentlichkeit und zu den Delegierten fand. Dadurch sei zu wenig Zeit geblieben, diese Maßnahme ausführlich zu diskutieren.

Heftige Debatte um Ess- und Alkoholverbot

Die Anträge betreffend dem von der SPÖ eingeführten Essverbot in U-Bahnen und dem Alkoholverbot am Praterstern haben zu durchaus emotionalen Debatten unter den Delegierten am roten Landesparteitag geführt. Verlangt wurde sogar eine sofortige Abstimmung. Doch die Delegierten blieben dann doch auf Linie und folgten der Empfehlung der Antragskommission, die lautete: “Zuweisung an Gemeinderatsklub”.

Die beiden Anträge zur Abschaffung der Verbote wurden von der Sozialistischen Jugend (SJ) und der Jungen Generation Wien eingebracht. Die Diskussion um die Verbote wurde durchaus hitzig geführt – allem voran von Gegnern der Maßnahmen. Marianne Hofbauer vom VSStÖ Wien ärgerte sich beispielsweise: “Es ist reine Symbolpolitik. Anstatt sich damit zu beschäftigen, warum Menschen in Alkoholsucht verfallen, wird Symbolpolitik gemacht, die nur den Boulevard bedient.” Dies sei der SPÖ nicht würdig. Auch das Essverbot in den U-Bahnen sei ein “unterschwelliger Ruf nach Disziplin” und verfolge nicht “das Ziel, Müll zu vermeiden”, kritisierte sie.

Sima verteidigt Ess- und Alkoholverbot

Zur Verteidigung der städtischen Maßnahmen rückte Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) aus. Sie stellte klar, dass die gegenseitige Rücksichtnahme der Menschen in der Stadt durch den Speisenverzehr in der U-Bahn gelitten hätte. Früher hätten die Menschen nicht das Mittag- oder Abendessen in den Öffis verzehrt. Hinsichtlich des Alkoholverbots sprach Sima von einer “No-go-Area am Praterstern”. Viele Wienerinnen und Wiener hätten sich abends nicht mehr alleine am Praterstern wohlgefühlt.

Auch Georg Papai, SPÖ-Bezirksvorsteher von Floridsdorf, äußerte sich in der Debatte positiv zum Alkoholverbot am Praterstern und forderte ein solches auch am Floridsdorfer Bahnhof. Die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin von Meidling, Katharina Weninger, meinte dagegen, dass sich das Problem vom Praterstern zum Floridsdorfer Bahnhof lediglich verlagert hätte. Sie plädierte dafür, den alkohol- oder drogensüchtigen Menschen dort zu helfen, wo sie sich aufhalten – und nicht zu vertreiben.

(APA/red)

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