Landeshauptleute treffen sich in Wien und schnüren Forderungspaket
Thema sind u.a. Mitspracherechte bei ORF, Höchstgerichten und Rechnungshof sowie mehr Geld. Wie der Bund letzteres angesichts seines milliardenschweren Budgetloches finanzieren soll, können drei der Landeschefs gleich im Anschluss bei den Koalitionsverhandlungen besprechen.
Landeshauptleute treffen sich in Wien
Den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt derzeit der Wiener Michael Häupl (SPÖ), der die Ergebnisse der Sitzung gegen Mittag verkünden wird. Für drei der Landeschefs – Josef Pühringer (ÖVP) aus Oberösterreich, Hans Niessl (SPÖ) aus dem Burgenland und Markus Wallner (ÖVP) aus Vorarlberg – geht es im Anschluss weiter zu den Koalitionsverhandlungen ins Parlament, wo die Arbeitsgruppe Finanzen tagt.
Dort geht es einmal mehr um den “Kassasturz”, der zuletzt ein 30 bis 40 Mrd. Euro umfassendes Budgetloch im Finanzplan der Regierung zutage gefördert hat. Bis 2018 fehlen demnach allein 14 Mrd. Euro durch konjunkturbedingt schwächere Steuereinnahmen, neun Mrd. Euro durch höhere Pensionszahlungen und sechs Mrd. Euro für die Bankenhilfe. SPÖ und ÖVP wollen in den nächsten Tagen Klarheit darüber schaffen, wie hoch der zusätzliche Sparbedarf wirklich ist und – zumindest in Grundzügen – wie er bewältigt werden könnte.
(APA)