„Diese
Maßnahmen zur Stärkung der Gemeindefinanzen sollen die
Kommunen bei der Bewältigung ihrer wichtigen Aufgaben
unterstützen“, betont Landeshauptmann Herbert Sausgruber.
Geplant sind unter anderem die Ausweitung des
Strukturfonds, sowie die Erhöhung des
Personalkostenersatzes für die Kinderbetreuung. Die
zusätzlichen Förderungen aus Landesmitteln und
Bedarfszuweisungen betragen insgesamt mehr als zwei
Millionen Euro.
Der 1997 eingerichtete Strukturfonds sieht eine
Förderung finanzschwächerer Gemeinden für
Infrastrukturmaßnahmen vor. Allein in den letzten drei
Jahren erhielten 54 Gemeinden aus diesem Förderinstrument
Finanzmittel in Höhe von knapp 4,6 Millionen Euro. Auf
Initiative von Landeshauptmann Sausgruber hin werden die
Förderungen wie folgt erhöht:
– die Obergrenze der Förderung wird von 145.000 Euro auf
200.000 Euro für ein einzelnes Projekt,
– der Mindest-Fördersatz für Projektkosten bis 600.000 Euro
wird von 10 auf 15 Prozent und
– die Strukturfondsfördersätze werden ebenfalls um 50
Prozent angehoben.
Diese Verbesserungen gelten für alle Projekte, für die
die erstmalige Förderungszusage nach dem 1. Jänner 2002
gegeben wurde bzw. wird. Landeshauptmann Sausgruber
erwartet sich mit dieser Maßnahme einen Anstieg des
jährlichen Fördervolumens „von derzeit 1,5 Millionen Euro
auf 2,2 Millionen Euro“.
Kinderbetreuung: Land erhöht Personalkostenersatz
Das Land Vorarlberg gewährt im Kindergartenbereich den
Gemeinden aus Landesmitteln einen Beitrag von 47,5 Prozent
zu den Personalkosten. Im Hinblick auf den zunehmenden
Bedarf im Bereich der Kinderbetreuung, insbesondere der
Schülertagesbetreuung, wurde nun mit dem Gemeindeverband
vereinbart, dass ab 2003 die Personalkostenförderung des
Landes sowohl für Kindergärten als auch die sonstigen
Kinderbetreuungseinrichtungen generell auf 50 Prozent
angehoben wird. „Dies bringt für die Gemeinden insgesamt
eine Entlastung von rund 770.000 Euro jährlich“, führt dazu
Landeshauptmann Sausgruber aus.
