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Land NÖ pocht weiter auf Umsetzung des Lobautunnels

Das Land Niederösterreich und Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko pochen auf die Umsetzung des Lobautunnels.
Das Land Niederösterreich und Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko pochen auf die Umsetzung des Lobautunnels. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Archiv)
Die Einstellung der "Strategischen Prüfung Verkehr" zur Wiener Außenring Schnellstraße (S19) mit dem Lobautunnel wurde vom Land Niederösterreich beantragt.
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Laut Prüfung einer Anwaltskanzlei sei der von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingeleitete Prozess gesetzeswidrig, wurde am Donnerstag in einer Aussendung mitgeteilt. Die Wiener FPÖ forderte rechtliche Schritte von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegen die "Lobautunnel-Blockade".

Land Niederösterreich pocht weiter auf Umsetzung des Lobautunnels

Das Klimaschutzministerium hatte mit Schreiben vom 28. September den Prozess für die S1 (Abschnitt Süßenbrunn bis Schwechat mit Lobauquerung) gestartet und unter anderem das Bundesland Niederösterreich zur Abgabe einer Stellungnahme bis 24. November ersucht. Das Land beauftragte die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH (fwp), den Prozess zu prüfen. Der juristischen Analyse zufolge ist das Verfahren u.a. deshalb gesetzeswidrig, weil es "in deklarierter Weise nicht ergebnisoffen geführt wird", hieß es. Gewessler will das Projekt aus dem Gesetz streichen, die "Strategische Prüfung" ist Voraussetzung dafür.

"Das Projekt der S1 ist seit mehr als 20 Jahren im geltenden Bundesstraßen-Gesetz enthalten, wurde jahrelang geprüft und muss nun vom Bund zur Entlastung vom Durchzugsverkehr so rasch als möglich umgesetzt werden", teilte Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) mit. "Ich erwarte mir, dass sich das Klimaschutzministerium und Ministerin Gewessler an geltende Gesetze hält", betonte VPNÖ-Verkehrssprecher René Lobner.

Projekt der Lobauer Schnellstraße sei seit 20 Jahren im Gesetz

"Das Projekt der S1 ist seit mehr als 20 Jahren im geltenden Bundesstraßen-Gesetz enthalten, wurde jahrelang geprüft und muss nun vom Bund zur Entlastung vom Durchzugsverkehr so rasch als möglich umgesetzt werden", teilte Schleritzko mit. Genauso erwarte sich die Bevölkerung des Marchfeldes vom Bund eine rasche Errichtung der Marchfeld Schnellstraße (S8).

Land Niederösterreich beantragte Stellungnahme des Ministeriums

Das Land Niederösterreich hat in seiner Stellungnahme an das Ministerium beantragt, das Verfahren im Hinblick auf eine vorgeschlagene Netzänderung gemäß Paragraf 4 des Bundesgesetzes über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz) "als zur Gänze gesetzeswidrig einzustellen". "Ferner soll es durch das Verfahren laut fwp zu einem willkürlichen individualgesetzlichen Außerkraftsetzen eines rechtskräftigen Bescheides (= die erteilte UVP-Genehmigung für das Projekt S1) kommen", hieß es. Der Prozess würde laut Aussendung die Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze untergraben.

FPÖ Niederösterreich wirft ÖVP "reine Showpolitik" vor

Der Verkehrssprecher der FPÖ Niederösterreich, die sich für den Bau des Lobautunnels und der S1 ausspricht, warf der ÖVP "reine Showpolitik" vor: LAbg. Dieter Dorner vermutete in einer Aussendung einen Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf. Besser wäre es gewesen, auf die Einhaltung des geltenden Bundesstraßen-Gesetzes zu bestehen, so der Mandatar. Die Bundes-ÖVP habe zugestimmt oder zumindest geduldet, dass Gewessler "wichtige Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen absagt". Es bedeute auch, dass sowohl Schleritzko als auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "zu schwach" seien, "um sich gegen eine wild gewordene grüne Verkehrsministerin durchzusetzen".

Der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik verlangte von Stadtchef Ludwig in einer Aussendung, die "grün-schwarze Blockade des wichtigsten Infrastrukturprojekts für 2,8 Millionen Menschen in der Ostregion" zu bekämpfen. Ludwig habe bereits im November 2021 rechtliche Schritte angekündigt, wenn der S1-Lückenschluss nicht gebaut werde. Nun warte man vergeblich auf eine juristische Reaktion der Stadtregierung. "Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos", hielt der Wiener VP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer Aussendung fest: "Unsere Stadt braucht sowohl den Ausbau der Öffis als auch eine 6. Donauquerung."

(APA/Red)

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