Land Kärnten nimmt 212 Mio. Euro an neuen Krediten auf

Der Haushaltsvoranschlag 2009 des Landes Kärnten ist am Donnerstag von der Landesregierung mit den Stimmen der Koalitionspartner BZÖ und ÖVP beschlossen worden.

Die SPÖ stimmte dagegen, Parteichef LHStv. Reinhart Rohr bezeichnete den Entwurf als “Husch-Pfusch-Aktion”, die einer Bankrotterklärung des Finanzreferenten gleichkomme. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) wiederum warf der SPÖ vor, sich aus der Verantwortung zu verabschieden. Das Land will heuer 2,16 Mrd. Euro ausgeben, insgesamt werden 212 Mio. an neuen Krediten aufgenommen.

Die orangen Finanzreferenten hätten es verabsäumt, in den Jahren der Hochkonjunktur Reserven aufzubauen, kritisierte Rohr vor Journalisten. Dass seine Partei die Budgets der vergangenen Jahre mitbeschlossen hat und damit Mitverantwortung tragen würde, wies er zurück: “Der Voranschlag ist der Plan, der Rechnungsabschluss zeigt dann, wie das Budget vollzogen worden ist und man hat jahrelang keine Abschlüsse vorgelegt.” In den vergangenen drei Jahren seien 755 Mio. Euro mehr Einnahmen als budgetiert geflossen, dieses Geld habe der Finanzreferent “frischfröhlich verbraucht”.

Dörfler wiederum erklärte, man habe das Budget fortgeschrieben, denn “man kann einen Zug, der fährt, nicht einfach stoppen”. Er verteidigte nach der Regierungssitzung die Entscheidung, den Voranschlag jetzt erst zu erstellen und meinte: “Andere Bundesländer müssen die Einnahmenausfälle jetzt über Nachtragsvoranschläge einarbeiten, bei uns liegt die Wahrheit bereits auf dem Tisch.”

Wie gut ÖVP-Obmann Josef Martinz, der am Donnerstag trotz seiner Zustimmung zum Budget Kritik am hohen Schuldenstand des Landes übte, bei den Koalitionsgesprächen mit dem BZÖ verhandelt hat, zeigt sich nun anhand der Verteilung der Budgetmittel auf die einzelnen Referenten. Laut Dörfler verantwortet Martinz als Gemeinde- und Agrarreferent allein 855 Mio. Euro, das sind knapp 40 Prozent des Gesamtbudgets. BZÖ-Soziallandesrat Christian Ragger hat insgesamt 459 Mio. Euro zu verwalten, Gesundheitsreferent Peter Kaiser (S) 326 Millionen. Dörfler hat für Straßenbau und Sport 222 Mio. zur Verfügung, bei Finanz- und Kulturreferent Harald Dobernig sind es 213 Mio. Euro. 64 Mio. Euro sind für den orangen LHStv. Uwe Scheuch (Bildung, Wirtschaft und Naturschutz) vorgesehen, Rohr als Umweltreferent ist mit lediglich 15,4 Millionen in dieser Reihung abgeschlagen an letzter Stelle.

Am Donnerstagnachmittag stand im Landtag die Budgetrede von Landesrat Dobernig auf der Tagesordnung, beschließen wird das Plenum den Voranschlag voraussichtlich am 19. Juni.

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