Dies berichtet die Preßburger Tageszeitung “Hospodarske noviny” (“HN”) am Freitag unter Berufung auf inoffizielle Quellen in der Parteizentrale der Regierungspartei “Smer” (Richtung). “(Smer-Chef und Ministerpräsident) Robert Fico hat sich am Mittwoch mit Miroslav Lajcak geeingit. Er wird eine gute Arbeit für die slowakische Außenpolitik leisten”, zitierte die Zeitung einen hochrangigen “Smer”-Vertreter.
Die Ernennung von Miroslav Lajcak zum neuen slowakischen Außenminister ist am Freitag auch von der Regierung in Bratislava (Preßburg) bestätigt worden. Ministerpräsident Robert Fico habe Staatspräsident Ivan Gasparovic einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, teilte die Regierungskanzlei nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK mit. “In Abstimmung mit der Präsidentschaftskanzlei wird die Ernennung (Lajcaks zum Außenminister) am Montag stattfinden”, hieß es.
Der bisherige Außenminister Jan Kubis hat einen Posten bei den Vereinten Nationen in Genf angenommen, den er am Dienstag antritt. Er wollte ursprünglich schon Anfang Jänner aus dem Amt scheiden, blieb aber wegen der Gaskrise weiterhin auf seinem Posten.
Ficos Sprecherin Silvia Glendova lehnte jedoch jeglichen Kommentar zu dieser Information ab. “Als erster wird der Herr Präsident den Namen des neuen Außenminister hören”, sagte die Sprecherin. Der bisherige Außenminister Jan Kubis wird Sekretär der Europäischen UNO-Wirtschaftskommission in Genf. Er soll seine neue Position am Dienstag nächster Woche übernehmen.
Lajcak (46) studierte Rechtswissenschaften an der Comenius Universität in Bratislava und besuchte die Diplomatische Akademie in Moskau. Seit 1991 bekleidete er mehrere Positionen im tschechoslowakischen und slowakischen Außendienst. Von 1994 bis 1998 war er slowakischer Botschafter in Japan und von 2001 bis 2005 Botschafter in Belgrad. Seit 2007 ist er als Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina tätig. Noch Anfang Jänner hatte er gesagt, seine Verpflichtungen in Bosnien erlauben es ihm nicht, die Annahme eines neuen Postens zu erwägen.
Lajcak ist als EU-Sonderbeauftragter dem außenpolitischen Beauftragten der Europäischen Union, Javier Solana, unterstellt. In Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Lajcaks Amtszeit erst im Juli ausläuft. “Er gilt als einer der besten Diplomaten”, sagte Solanas Sprecherin Cristina Gallach. “Sollte er sich entscheiden, den Posten eines slowakischen Ministers anzunehmen, wäre dies seine Entscheidung”, betonte Gallach. Beobachter schließen nicht aus, dass Lajcaks Abschied die seit langem geplante Umwandlung des Büros des mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Bosnien-Beauftragten zu einem EU-Sonderrepräsentanten beschleunigen könnte.
Lajcak selbst hatte im Dezember gesagt, dass diese Entscheidung im März getroffen werde. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte am Donnerstag in Brüssel, in Bosnien sei die “Zeit gekommen, sich von der Dayton-Ära hin zur Brüssel-Ära” zu bewegen. Der Posten des Bosnien-Beauftragten wurde mit dem Dayton-Friedensvertrag zur Beendigung des dreijährigen Bürgerkriegs in der früheren jugoslawischen Republik im Jahr 1995 eingerichtet.
