“Es gilt, das Bewusstsein und die Denkweise der Menschen zu verändern. Dies kann nicht aufgezwungen werden”, meinte Lajcak heute, Dienstag, in einem Gespräch mit der Tageszeitung “Dnevni avaz”.
Das Vorjahr war laut Lajcak “ziemlich niederschmetternd”. Bosnien hatte Mitte des Jahres zwar das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union unterzeichnet, allerdings seitdem keine weiteren Fortschritte gemacht. “Ich bin der Ansicht, dass 2009 für Bosnien ein sehr wichtiges und ausschlaggebendes Jahr sein wird. Es wird entweder Schritt mit seinen Nachbarn halten oder aber stagnieren. Sollte sich die aktuelle Stagnation fortsetzen, besteht die reale Gefahr, dass Bosnien am Ende des Jahres 2009 das einzige Land in der Region sein wird, das keinen Fortschritt gemacht hat, während Serbien, Montenegro und Mazedonien vorangeschritten sind. Ich möchte klar betonen, dass die Europäische Union sehr wohl ohne Bosnien auskommen kann”, sagte Lajcak.
Seit dem Kriegsende im Jahre 1995 hätten die bosnischen Bürger, so Lajcak, “unvorbereitete, unfähige und eigennützige Politiker gewählt, die nicht einmal dazu in der Lage sind, sich zusammenzusetzen und Absprachen im Interesse des Staates und der Institutionen, in denen sie wirken, zu erzielen”.
Der internationale Bosnien-Beauftragte schloss für “Dnevni avaz” die Möglichkeit aus, durch die ihm zustehenden weiten Befugnisse, die sogenannten “Bonn Powers”, den Fortschritt des Landes auf dem EU-Weg zu bewirken. Die Situation in Bosnien-Herzegowina hat sich nämlich Lajcak zufolge nicht “radikal” verbessert, auch wenn die Bosnien-Beauftragten in den letzten Jahren unter Gebrauch der “Bonn Powers” sogar 300 Personaländerungen vorgenommen und rund 900 Beschlüsse gefasst haben. “Es muss uns klar sein, dass Bosnien durch Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft keine Fortschritte machen kann”, ist der slowakische Diplomat überzeugt. Dank der “Bonn Powers” kann der Bosnien-Beauftragte Gesetze erlassen und Amtsträger entlassen, die gegen das Dayton-Friedensabkommen verstoßen.
Der Friedensimplementierungsrat, der seit dem Kriegsende über die Umsetzung das Dayton-Friedensabkommens wacht, soll im Frühjahr über die eventuelle Schließung des Büros des internationalen Bosnien-Beauftragten (OHR) entscheiden. Sie hängt vom Erfolg der Reformprozesse ab und war 2007 bereits einmal verschoben worden. Unterdessen sind vor allem seitens muslimischer (bosniakischer) Politiker erneut Stimmen zugunsten des OHR-Verbleibs zu hören, während jene aus der serbischen Volksgruppe dagegen sind. Bosnien könne nicht gleichzeitig um den OHR-Verbleib und den Status eines EU-Beitrittskandidaten bemüht sein. “Das eine schließt das andere aus”, sagte Lajcak dezidiert. Der slowakische Diplomat bekleidet seit eineinhalb Jahren das Amt des internationalen Bosnien-Beauftragten.