"Ländle"-Klage gegen AKW Mühleberg nimmt konkrete Gestalt an

Derzeit laufen die Vorbereitungen auf zwei Schienen: der oberösterreichische Rechtsanwalt Hadeyer, ausgewiesener Experte im Thema, arbeitet an der Vorbereitung einer zivilrechtlichen Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefährdung. Die Klagen, die parteiübergreifend von den Obleuten der vier Landtagsklubs Roland Frühstück, Dieter Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch sowie Hildegard Breiner als Vertreterin der Umweltorganisationen angestrengt werden, werden nach Fertigstellung am Landesgericht in Feldkirch eingebracht. Im Vordergrund stehen die Sicherheitsmängel im AKW Mühleberg. Mehrere Gutachten befinden sich in Ausarbeitung, die technische Mängel ebenso wie das Gefährdungspotential für Vorarlberg bei einem Störfall beleuchten. Gleichzeitig arbeitet der Berner Rechtsanwalt Rainer Weibel an einem Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung, der in der Schweiz eingebracht wird und mit dem eine Betriebseinstellung erreicht werden soll.

“Ziel ist, die Klage bzw. den Antrag, wenn möglich zeitgleich, bis Ende April vorzubereiten und einzubringen”, betont Umweltlandesrat Schwärzler. Ist die Klage am Landesgericht eingebracht, hat der AKW-Betreiber vier Wochen lang Zeit, darauf zu antworten. Die erste Verhandlung ist für Herbst dieses Jahres zu erwarten, so Schwärzler.

Rückfragehinweis:

   Landespressestelle Vorarlberg

   Tel.: 05574/511-20145, Fax: 05574/511-920196

   mailto:presse@vorarlberg.at

   http://www.vorarlberg.at/presse
   Hotline: 0664/625 56 68, 625 56 67

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0168 2012-03-19/14:18