Ländle-FPÖ zum Burka-Verbot: Kurz soll "nicht reden, sondern handeln"
Die Freiheitlichen fordern darin die vorarlberger Landesregierung auf, sich aktiv bei der Bundesregierung für ein Burka-Verbot einzusetzen. Damit nimmt der freiheitliche Landtagsklub Bezug auf die Aussagen von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, der vergangene Woche geäußert hatte, dass ein Verbot der Vollverschleierung “Teil unserer Überlegungen” sein wird. In Österreich gehe es laut Kurz aber weniger um die Burka, als um den Niqab, der dem ÖVP-Minister zufolge “kein religiöses Symbol”, sondern Ausdruck einer “Gegengesellschaft” sei.
Ländle-FPÖ: Kurz soll “nicht nur reden, sondern handeln”
FP-Klubobmann Daniel Allgäuer und Frauensprecherin Nicole Hosp begründen ihre Landtagsinitiative damit, dass Kurz “nicht nur reden, sondern handeln” solle. Die Äußerungen des ÖVP-Ministers verkämen sonst zur “reinen Ankündigungspolitik”.
Ihre Haltung zum Burka-Verbot begründen die Freiheitlichen damit, dass es im Islam keinen religiösen Zwang zur Vollverschleierung gebe. Daher stelle ein Burka-Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit dar. Dem FPÖ-Antrag zufolge würden Verschleierungen häufig nur unter Zwang getragen werden, was die Integration der betroffenden Frauen negativ beeinflussen würde.
(Red.)
