KV-Verhandlungen: Gewerkschaften wollen Arbeitszeitgesetz bekämpfen

Die Gewerkschaft will das neue Arbeitszeitgesetz nicht kampflos hinnehmen.
Die Gewerkschaft will das neue Arbeitszeitgesetz nicht kampflos hinnehmen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Mit heute tritt das neue Arbeitszeitgesetz mit der Erhöhung der maximalen Höchstarbeitszeit in Kraft. Die Gewerkschaften wollen nun ihre Kräfte bündeln und im Herbst bei einer Konferenz gemeinsame Ziele und Aktionen bei den KV-Verhandlungen beschließen.
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“Die Gewerkschaftsbewegung wird die Verschlechterungen durch die neuen Regelungen nicht hinnehmen. Wir werden uns zurückholen, was uns genommen wurde – mit allen Mitteln, die eine Gewerkschaft hat”, drohte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des ÖGB mit sieben Teilgewerkschaften in Wien. “Möglich ist alles”, betonte er. Der Preis für das neue Gesetz solle mit allen Gewerkschaften gemeinsam festgelegt werden.

KV-Verhandlungen im Herbst werden “sehr heavy”

Auch Rainer Wimmer, Bundesgeschäftsführer der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, ist sich sicher, dass die KV-Verhandlungen im Herbst “sehr heavy” werden. Die Metaller eröffnen traditionell im Herbst den Reigen der KV-Verhandlungen und wollen am 18. September ihre Forderungen an die Arbeitgeber übergeben. Die künftigen Entwicklungen durch das neue Arbeitszeitgesetz werden “nicht gut gehen, das wird sich rächen”, ist sich Wimmer sicher. Konzentrieren werde man sich bei den Verhandlungen auf eine “ordentliche Erhöhung” der Löhne, die Arbeitszeit aber auch ungesunde Arbeitsbedingungen, erklärte er. “Im Herbst werden wir mit ganzer Kraft gehörige Änderungen durchsetzen. Nur mehr Geld wird da definitiv nicht reichen”, so Wimmer.

Initiative für neues Arbeitszeitrecht

Das Ziel der gemeinsamen Konferenz im Herbst sei aber nicht nur der Protest gegen die neue Regelung, man wolle dort auch eine Initiative zur Entwicklung eines neuen, modernen Arbeitszeitrechts starten, erklärte Katzian. Ziel der Initiative sei es, Wirtschaft, Arbeitgeber, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzuladen und gemeinsam an der Ausarbeitung einer neuen Regelung zu arbeiten. Erste Eckpunkte sollen bereits am 18 September bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Als “schlechten Tag für Österreichs Arbeitnehmer” bezeichnete Katzian den heutigen Samstag. Als Gewerkschaft habe man stets vor der Umsetzung der neuen Regelung gewarnt und den Dialog angeboten. “Allerdings wurden die ausgestreckten Hände zurückgeschlagen”. Auch habe es entgegen der Meinung vieler Befürworter des Gesetzes niemals eine Sozialpartnereinigung zum neuen Gesetz gegeben. “Wer behauptet, es hätte eine solche Einigung gegeben, lügt”, so Katzian.

“Dieses Gesetz ist ein Mehrarbeitsgesetz”

Auch die Behauptung, niemand müsse künftig länger arbeiten, sei falsch. “Dieses Gesetz ist ein Mehrarbeitsgesetz”, sagte er. Den im Gesetz proklamierten Kündigungsschutz für Beschäftigte, die sich weigern, ihre Arbeitszeit zu erhöhen, gebe es ebenfalls nicht. “In Österreich gibt es keinen generellen Kündigungsschutz, daher ist es durch die neue Regelung nun jederzeit möglich, Arbeitnehmer zu kündigen, wenn sie nicht länger arbeiten wollen.” “Die Freiwilligkeitsgarantie ist ein großer Fake”, so Katzian. “Das Gesetz bringt damit ausschließlich Verbesserungen für die Arbeitgeber. Über die Arbeitnehmer wird buchstäblich drübergefahren”.

Katzian richtete einen Appell an alle Beschäftigten, kommenden Montag keine neuen Vereinbarungen mit ihrem Arbeitgeber vorschnell zu unterschreiben. “Bitte unterschreiben Sie nicht, sondern lassen Sie die Vereinbarungen erst von einem Experten überprüfen”. Die Gewerkschaft hat dafür bereits eine eigene Arbeitszeit- Hotline eingerichtet, an die sich betroffene wenden können.

Wirtschaftskammer kritisiert “Kampfansagen”

Die Wirtschaftskammer hat die Kampfansagen des ÖGB gegen das neue Arbeitskampfgesetz am Samstag kritisiert. “Es ist legitim, dass die Gewerkschaften Forderungen stellen”, meinte Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung. Kontraproduktiv sei es aber, “Panik zu verbreiten, die Wirtschaft schlechtzureden und den Unternehmen bereits vor Beginn von Verhandlungen mit Arbeitskampf zu drohen”.

Drohungen für einen “Arbeitskampf”, das “Schlechtreden der neuen Möglichkeiten” sowie von Unternehmern samt Unterstellungen, dass es sich bei ihnen um Ausbeuter handle, seien unangebracht, so Kopf: “Dagegen verwehrt sich die Wirtschaft genauso wie die Wirtschaftskammer. Wir sagen ja zu Verhandlungen, aber nein zu Kampfansagen und Drohungen.”

(APA/Red)

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