Kurzarbeit: Unternehmen erhielten von AMS bislang rund 3 Mrd. Euro
Vor zwei Wochen hielt man noch bei 1,9 Mrd Euro. Weitere Auszahlungen aus dem Covid-Krisenbewältigungsfonds beliefen sich bis Mitte Juni auf rund 900 Mio. Euro, dazu kommen Steuerstundungen in Milliardenhöhe.
Blümel präsentierte Monatsbericht zu Corona-Hilfen
"Die Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen und die schleppende wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der Weltwirtschaftskrise hinterlassen auch im Budgetvollzug deutliche Spuren", kommentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den aktuellen Covid-19-Monatsbericht seines Ministeriums. "Die geringeren Einnahmen, allein sechs Milliarden gestundete Steuern, in Kombination mit den deutlich höheren Ausgaben, sind ein klarer Beleg dafür, dass die Hilfen ankommen", meinte Blümel am Mittwoch laut Mitteilung.
Im Zeitraum Jänner bis Mai 2020 waren die Einzahlungen ins Budget des Bundes mit rund 28,9 Mrd. Euro um rund 3,5 Mrd. Euro (-10,7 Prozent) geringer als im Vergleichszeitraum 2019. Es wurde u.a. weniger Einkommens-, Körperschaft- und Umsatzsteuer eingenommen, auch die Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung und die Dienstgeberbeiträge zum FLAF fielen niedriger aus.
Die Auszahlungen von Jänner bis Mai 2020 betrugen rund 35,3 Mrd. Euro und waren damit um rund 2,1 Mrd. Euro (+6,2 Prozent) höher als im gleichen Zeitraum 2019. "Aus den geringeren Ein- und höheren Auszahlungen resultiert ein Nettofinanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt rund -6,4 Mrd. Euro, der um rund -5,5 Mrd. Euro schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres ist", heißt es im Bericht des Finanzministeriums.
Kurzarbeit macht Löwenanteil der Auszahlungen aus
An Coronahilfen tatsächlich bereits ausbezahlt wurden bis zum Stichtag 15. Juni vor allem 1,9 Mrd. Euro für Kurzarbeit und rund 900 Mio. Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds, dazu kommen Steuerstundungen und staatliche Kreditgarantien.
Von den bis zum 15. Juni eingelangten 126.728 Anträgen auf Kurzarbeit wurden 117.394 genehmigt. Die genehmigten Kurzarbeitsanträge betreffen 103.805 Betriebe und 1.402.520 Arbeitnehmer, für die Kurzarbeit beantragt wurde ein Fördervolumen von 10,5 Mrd. Euro.
Corona-Kurzarbeit vermehrt in drei Branchen
Drei Branchen nehmen die Kurzarbeit besonders stark in Anspruch: Die "Herstellung von Waren" mit 3,4 Mrd. Euro und einem knappen Drittel des Fördervolumens, "Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen" mit 2,2 Mrd. Euro und 20,8 Prozent des Fördervolumens sowie die Baubranche mit 1,3 Mrd. Euro und 12,1 Prozent des Fördervolumens.
Aus dem gesamten Covid-Krisenbewältigungsfonds, der mit maximal 28 Mrd. Euro dotiert ist (darin nicht enthalten sind z.B. Steuerstundungen, sehr wohl aber die Kosten der Kurzarbeit), wurden bis 15. Juni abgesehen von den Kurzarbeitsgeldern rund 900 Mio. Euro ausbezahlt, davon rund 300 Mio. Euro aus dem Härtefallfonds, der von der Wirtschaftskammer abgewickelt wird. Seit 20. Mai kann von Unternehmen auch ein Fixkostenzuschuss beantragt werden, die ersten Auszahlungen sind im Juni gestartet.
Deutlich im Budget niedergeschlagen haben sich auch Herabsetzungen und Stundungen bei Steuerzahlungen, die sich bis Mitte Juni auf 6,1 Mrd. Euro beliefen. "Wir gehen davon aus, dass ein Großteil dieser Steuerstundungen wegfallen wird", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch zur APA.
Im Zeitraum 15.3. bis 15.6.2020 wurden insgesamt 155.350 Anträge auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung bzw. Körperschaftssteuervorauszahlung eingebracht. Davon wurden 152.721 Anträge mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro genehmigt. Im selben Zeitraum wurden 147.366 Anträge auf Zahlungserleichterung (Stundung, Raten) eingebracht. Davon wurden 145.330 Anträge positiv erledigt und ein Betrag von 2,6 Mrd. Euro ausgesetzt. Die staatlichen Garantien beliefen sich bis Mitte Juni auf 5,3 Mrd. Euro.
(APA/Red)
