Kurz: Ziel sind 15.000 Tests pro Tag, Normalzustand noch weit entfernt

Die Bundesregierung wird die Testkapazität in der Coronakrise stark ausweiten. "Es wird gelingen, die Kapazitäten auf rund 15.000 pro Tag auszubauen, und auch durchzuführen, sofern wir die notwendigen Ressourcen erhalten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag im Kanzleramt. Klarheit darüber, ob die bisher gesetzten Maßnahmen zur Virus-Eindämmung greifen, werde man erst am Freitag haben, sagte er.

Auch werde derzeit "intensiv an der Beschaffung, Produktion und Logistik gearbeitet" - auch, um Schutzausrüstung für medizinisches Personal zu beschaffen. "Es treffen Lieferungen ein in den nächsten Tagen" - unter anderem aus der Volksrepublik China, von der Österreich 20 Millionen Schutzmasken erhalten werde. "Die ersten fünf Millionen werden schon diese Woche eintreffen", sagte Kurz. Im Bereich der Pflege erwartet er den Ausfall vieler (ausländischer) Mitarbeiter. Daher habe man Zivildiener mobilisiert, "darüber hinaus werden wir 100 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Pflege bestmöglich zu unterstützen".

Dauer der Maßnahmen noch ungewiss

Zum Thema, wie lange die restriktiven Maßnahmen noch anhalten werden, sagte Kurz, die Regierung habe "noch kein valides Zahlenmaterial. "Ich bitte Sie um Geduld bis Freitag. Die Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie greifen. Wir werden am Freitag valides Zahlenmaterial haben und Sie informieren, wie stark die Maßnahmen greifen und mit welchem Szenario wir zu rechnen haben."

Normalzustand noch in weiter Ferne

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dämpft die Hoffnungen, dass die Corona-bedingten Einschränkungen im Leben der Österreicher rasch der Vergangenheit angehören werden. "Wir werden nach Ostern in einer Phase sein, die der heutigen mehr ähnelt, als der Normalzustand", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Wie genau es bezüglich Ausgangsbeschränkungen, geschlossener Schulen, Geschäfte und Restaurants weitergehen werde, wollte der Bundeskanzler auch auf Nachfrage nicht konkretisieren. Er betonte, dass man bis Freitag auf weitere Daten warte. Ziel sei es aber, die Maßnahmen mit 14. April schrittweise wieder zurückzunehmen. "Die Betonung liegt auf Ziel und auf schrittweise", sagte Kurz. Und: "Es wird nicht das Leben von heute auf morgen wieder so sein, wie es war."

Müssen in einstelligen Bereich kommen

Wir müssen in den einstelligen Bereich, was das Wachstum der Kurve betrifft", sagte Kurz zur Frage, wann es Lockerungen der Maßnahmen geben könnte. Gleichzeitig müsse dann vorgesorgt werden, dass es nicht zu einem neuerlichen Anstieg der Krankheitsfälle kommt. Der Bundeskanzler brachte hier auch "Big Data" ins Spiel, ohne konkret zu werden.

Man schaue sich jedenfalls gemeinsam mit dem Roten Kreuz und anderen Unternehmen an, was "auch in Österreich oder Europa umsetzbar ist". Das Rote Kreuz launcht diese Woche eine "Stopp Corona"-APP, die als eine Art Kontakttagebuch via Smartphone fungieren und schnell über Verdachts- sowie positive Fälle von Personen informieren soll.

Schnelltests als Hoffnung

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte zur Ankündigung, nun auch Schnelltests durchführen zu wollen, dies sei keine Strategieänderung der Regierung. Vielmehr sei man immer der Meinung gewesen, möglichst viele Tests durchführen zu wollen. Man habe bewusst abgewartet, bis die Qualität der Schnelltests dort ist, dass man spezifische Aussagen treffen kann - das sei nun der Fall.

Kurz ergänzte, er erwarte, dass die ersten Schnelltests schon diese Woche in Österreich eintreffen, diese müssten dann aber noch "gecheckt" werden. Danach können die Tests in großer Stückzahl für Österreich bestellt werden. Der Kanzler rechnet damit, dass man dann "sicherlich in den nächsten Wochen" mit diesen Schnelltests "in die Fläche" gehen kann, sie also breit anwenden kann.

Anschober betonte, dass die Schnelltests ja eigentlich Antikörpertests sind, die erst einige Tage nach der Infektion anschlagen. Das Gute daran sei, dass sie schnellere Ergebnisse liefern als die bisherigen Tests und in größerer Stückzahl produzierbar sind.

Rendi-Wagner begrüßt Erhöhung der Testkapazität

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Dienstag die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Testkapazität auf rund 15.000 pro Tag auszubauen, begrüßt. "Das ist die richtige Entscheidung des Bundeskanzlers", meinte die SPÖ-Vorsitzende, die zuletzt wiederholt wesentlich mehr Coronavirus-Tests in Österreich gefordert hatte.

Auch alle Kontaktpersonen von Infizierten sollten "dringend flächendeckend" getestet werden. Rendi-Wagner berief sich diesbezüglich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zudem sei dies Voraussetzung für eine "aussagekräftige Datenlage", argumentierte die SPÖ-Chefin, die selbst Ärztin ist: "Wir müssen wissen, wie groß der Eisberg unter der Wasseroberfläche ist."

Kogler: Härtefallfonds-Beantragung am Freitag

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) konkretisierte bei der Pressekonferenz die wirtschaftlichen Maßnahmen. Einmal mehr verwies er auf die Möglichkeit, Kurzarbeit anzumelden. "Jede Arbeitsstunde die nicht erbracht wird, muss man nicht bezahlen", sämtliche Nebenkosten gehen über auf die öffentliche Hand. Geld werde es so lange geben, so lange die Mittel gebraucht werden, betonte Kogler.

"Für die Wirtschaft wird es einen Neustart und Wiederaufbau brauchen", sagte der Vizekanzler. Kurzarbeit sei aktuell die bessere und unbürokratische Maßnahme. Viele in der Bevölkerung würden allerdings noch nicht wissen, dass diese auch von Freiberuflern genützt werden könne.

Kogler kündigte an, dass bereits gegen Ende der Woche mit der Beantragung von Geld aus dem Härtefallfonds begonnen werden kann. Dafür werde es ein einfaches Online-Formular geben. "Dann kann unmittelbar danach mit der Auszahlung begonnen werden", sagte Kogler. Die aktuelle Gesundheitskrise könne zu einer "Wirtschaft- und Beschäftigungskrise führen", die auch "drei oder vier Monate dauern kann".

Eine möglichst rasche erste Auszahlungsrunde soll es auch aus dem Nothilfefonds geben. Hier gehe es darum, "möglichst schnell, und möglichst treffsicher" zu agieren. "Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Kriterien unter einen Hut bringen". Die Details für Kreditgarantien sollen ebenso noch diese Woche festgelegt werden.

Kogler meldete sich bei der Pressekonferenz auch als Sportminister zu Wort. Er kritisierte, dass Menschen immer noch "Touren organisieren oder sich stundenlang im Freien bewegen". "Das war nicht die Idee, die Idee ist, dass man sich für kurze Zeit im Freien bewegen kann und das tunlichst alleine". Er appellierte einmal mehr, dass sich alle daran halten. Ansonsten sehe man sich "gezwungen hier nachzuschärfen". Es benötige die "freiwillige Mitwirkung der Bevölkerung".

Noch resoluter formulierte es Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Diejenigen, die glauben, dass die Maßnahmen Empfehlungen sind, irren sich. Es sind Anordnungen, um Leben zu retten und zu schützen." Es seien wenige, die dies noch nicht verstehen wollten. Es gebe bereits mehrere Tausend Anzeigen und strenge Strafen wegen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz.

Nehammer wies auch darauf hin, dass sich die Kriminalität sei Beginn der Corona-Krise verändert hat. So gebe es einen Rückgang bei Einbruchsdiebstählen und bei Internetkriminalität wiederum einen Anstieg. Der Innenminister ersuchte darum, "skeptisch zu sein, bei Angeboten aus dem Internet." Hier gebe es "Schutzmasken, die nicht brauchbar sind, Desinfektionsmittel, das keines ist". Die Österreicher sollen unbedingt kritisch sein und Nachfragen, im Zweifel die Polizei verständigen.

(APA/red)